Was für Burgenlands Landesstraßen schon angekündigt wurde, will Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am liebsten auf ganz Österreich ausweiten. Die Rede ist von einer flächendeckenden Lkw-Maut.
Gegenüber dem Nachrichtenmagazin "News" sagte Doskozil, dass "ein gesamtösterreichisches Modell mit einer Lkw-Maut für Bundes- und Landesstraßen" noch besser wäre. Die Länder sollen demnach ihren Anteil aus den dadurch lukrierten Einnahmen erhalten.
"Das würde die Länder massiv entlasten und beim Stabilitätspakt helfen", betonte der rote Landeschef. Doskozil zufolge würde sparen alleine nicht reichen, vielmehr müsse man über neue Modelle nachdenken.
Eines davon könnte jetzt die Lkw-Maut sein. Laut dem Landeshauptmann würde das Budget für die Straßen damit vollkommen über die Vignette laufen. Die zusätzlichen Einnahmen könnten dann für andere Dinge ausgegeben werden.
Kritik kommt unter anderem vom ÖVP-Verkehrssprecher Joachim Schnabel. Ihm zufolge würde Doskozil mit dieser Forderung "Öl ins Feuer" gießen. Zudem warnte Schnabel davor, dass sich die österreichweite Lkw-Maut negativ auf die Wirtschaft auswirken und die Inflation in die Höhe treiben könnte.
"Mit seiner schuldengetriebenen, verstaatlichenden Politik von gestern hat Doskozil das Burgenland wirtschaftlich ins Eck manövriert. Jetzt versucht er offenbar, mit einer neuen Belastung für ganz Österreich seinen eigenen Haushalt zu sanieren – und nimmt dafür steigende Preise in Kauf", urteilte der ÖVP-Mann.
Auch vom Verkehrssprecher der FPÖ, Christian Hafenecker, hagelte es Kritik an Doskozils Vorhaben. "Der Vorschlag von Genosse Doskozil ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. In einer Zeit, in der die Menschen unter der nach wie vor viel zu hohen Inflation ächzen und die Wirtschaft am Abgrund steht, kommt die SPÖ mit einer neuen Maut-Abzocke um die Ecke", poltert der Freiheitliche.
Hafenecker befürchtet, dass dadurch die Transportkosten steigen und die daher auch steigenden Preise an die Konsumenten weitergegeben werden. Dies sei keine Politik für die Menschen, sondern Politik gegen sie, hieß es seitens des Freiheitlichen.
