Wieder Ärger mit dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS)! Erst vor wenigen Monaten mussten ÖVP, Neos und Grüne horrende Summen wegen unzulässiger Parteispenden berappen. Konkret ging es dabei um Mitarbeiter von Stadt Wien und Bundesregierung, Social-Media-Accounts der Partei mitbetreuten. Auch die FPÖ musste tief in die Tasche greifen.
Nun wurde im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ein neuer Bescheid des UPTS veröffentlicht. Wieder sind es die Neos, bei denen ein Verstoß festgestellt wurde. Die Partei hat eine am 28. Dezember 2023 erfolgte Spende über 7.000 Euro erst am 26. April 2024 dem Rechnungshof gemeldet – Pflicht wäre eine Meldung innerhalb von vier Wochen.
Die Strafe fällt genauso hoch aus wie die Spende selbst: 7.000 Euro müssen die Liberalen berappen. Der UPTS begnügt sich hierbei mit der Mindeststrafe, weil den Neos bislang noch kein vergleichbarer Verstoß anzulasten war.
Angestoßen hat das Verfahren der Rechnungshof, der Ende Mai in seinem Bericht über die verspätete Spendenmeldung an die Landesgruppe Niederösterreich informierte.
Wie die Partei gegenüber dem Rechnungshof erklärte, sei es im Herbst 2023 zu einem Wechsel des Landesgeschäftsführers in Niederösterreich gekommen. Offenbar habe es in der Einarbeitungsphase Unklarheiten in der Rollenverteilung im Team gegeben, wodurch die Meldung am Jahresende "untergegangen" sei.
Die Meldung sei dann sofort nach Vorliegen der Information im Bundesbüro nachgeholt worden. Die Partei habe gegenüber den Landesorganisationen auf die Dringlichkeit des Prozesses noch einmal hingewiesen, um Verspätungen in Zukunft zu vermeiden. Außerdem habe es sich um eine Sachspende gehandelt, welche ohne den benötigten Hinweis seitens des Spenders schwerer zu erkennen sei als eine Geldspende, die auf einem Konto einlange.
