Im großen "Heute"-Interview stellte Bundeskanzler ChristianStocker seine neue "2‑1‑0‑Formel" für Österreich vor: "2 Prozent Inflation, 1 Prozent Wachstum, 0 Toleranz bei Extremismus."
Der Kanzler räumte ein: Die Inflationsrate ist "zu hoch", die wirtschaftliche Entwicklung nicht zufriedenstellend. Österreichs Inflationsrate liegt aktuell – wie berichtet – bei 3,6Prozent. Vor diesem Hintergrund kommen auch die Supermarktpreise ins Spiel. Der Kanzler zeigt sich kämpferisch: "Ich bin nicht länger bereit, den Österreich‑Aufschlag, den kleine Länder zahlen müssen, zu akzeptieren."
Hintergrund: Laut Bundeswettbewerbsbehörde zahlen Konsumenten in Österreich derzeit im Supermarkt 8Prozent mehr als anderswo. Er fordert ein EU‑weites-Verbot dieses Aufschlags – und droht, andernfalls den österreichischen Beitrag zum EU‑Haushalt zu senken: "Wenn der Österreich‑Aufschlag nicht abgeschafft wird, dann muss eben der österreichische Rabatt bei unserem Beitrag zum EU‑Haushalt erhöht werden."
Den Verantwortlichen in der Regierung sei bewusst, dass rasche Entlastung nötig ist: "Es muss schnell gehen."
Von "Heute" auf AMS-Trickser angesprochen ("Man muss hier genau hinsehen"), differenziert der VP-Regierungschef aber auch bewusst: "Ich bin auf der Seite jener, die nicht können – und nicht auf der, die nicht wollen. Menschen, die unser System ausnützen, gefährden es für jene, die es benötigen." Seine Haltung ist deutlich: Ein Sozialsystem für jene, die Hilfe wirklich brauchen – mit dem klaren Ziel, "Menschen schnell wieder dazu zu bringen, ihr Leben eigenverantwortlich gestalten zu können".
Parallel will die Regierung ab Herbst die Sozialhilfe reformieren: "Wir haben die Thematik im Regierungsprogramm relativ genau abgebildet. Ich stehe dazu, die Koalitionspartner auch. Daher bin ich sehr zuversichtlich, dass die Sozialhilfe vereinheitlicht wird."
Und zur Höhe: "Wir werden uns bei der Sozialhilfe neu eher nach unten orientieren und sicher nicht nach oben", so Stocker zur Debatte um die Sätze für Mehrkind-Familien.
Wirtschaftspolitisch soll die Regierungsklausur Anfang September Impulse für Wachstum liefern: "Wir arbeiten am Aufschwung für Österreich", sagt der Kanzler. Nachsatz: "Mein Ziel ist mindestens 1 Prozent Wirtschaftswachstum. Dafür müssen wir Investitionsanreize setzen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Das kann von Abschreibungen über Investitionsprämien und Freibeträgen bis hin zu Verfahrensvereinfachungen gehen."
