Die Botschaft der europäischen Staats- und Regierungschefs an US-Präsident Donald Trump sei eindeutig gewesen: Die Souveränität und die territorialen Rechte der Ukraine seien nicht verhandelbar. Angesichts dessen müsse Europa sicherheitspolitisch "mit einer Stimme" auftreten, forderte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) am Samstagabend bei der Eröffnung der "Europe in the World Days" im Rahmen des Europäischen Forums Alpbach.
Vetos verhinderten nicht nur den Aufbau einer gemeinsamen Verteidigungsunion, sondern schon die Entwicklung einer klaren Strategie. Bezüglich der österreichischen Neutralität merkte die NEOS-Chefin unter anderem an, dass man "nicht neutral sein kann angesichts einer derartigen Bedrohung", wie sie der Ukraine-Krieg zutage gefördert habe. Eine Aussage, die FPÖ-Chef Herbert Kickl in einem Social-Meida-Posting scharf kritisiert.
"Hören Sie auf mit Ihrer aufdringlichen Neutralitätszerstörung", lässt Kickl der, wie er schreibt, "Leider"-Außenministerin via Instagram ausrichten – "und wenn Sie das nicht können, dann treten Sie zurück".
Schon in einem früheren Interview Anfang Juni mit der "Krone" hat Meinl-Reisinger erklärt, Österreich sei politisch nicht neutral ("Heute" hat berichtet).
"Ganz im Gegenteil. 1955, sofort nach unserer Freiheit und Unabhängigkeit, ist Österreich den Vereinten Nationen beigetreten. Und nach der Charta der Vereinten Nationen ist es völlig klar, dass ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg zu verurteilen ist", so Meinl-Reisinger.
"Sie sind Außenministerin (leider) eines neutralen Landes (Gott sei Dank). Sie sind nicht Außenministerin der Ukraine", weist Kickl sie zurecht. Österreich habe zurzeit jede Menge eigener Probleme, die eigentlich die volle Konzentration der Regierung und jeden Euro Steuergeld zur Lösung benötigen würden. "Alles andere ist hintanzustellen", so der FPÖ-Chef.
