Die Bundesregierung verfolgt weiterhin einen knallharten Sparkurs. Eine Forderung der NEOS, die nun auch bei den Pensionen den Sparstift ansetzen wollen, sorgt für politischen Zündstoff. Die Pinken ziehen aufgrund der angespannten Budgetsituation eine Kürzung bei der geplanten Pensionserhöhung im Jahr 2026 in Betracht. In dem man die Pensionen lediglich um 2,2 anstatt der 2,7 Prozentpunkte anhebt, könne man laut Sozialsprecher Johannes Gasser fast 400 Millionen Euro einsparen.
Gleichzeitig fordert der NEOS-Abgeordnete jedoch eine Anpassung, die "sozial treffsicher und auch gestaffelt" sei. So brauche es bei der Ausgleichszulage, die Altersarmut bekämpfen soll, eine volle Inflationsabgeltung.
Bei der Opposition lässt dieser Vorstoß der NEOS die Wogen hochgehen. Dass man nur "Armutsbetroffenen" die volle Erhöhung gewähren wolle, sei ein "beispielloser Anschlag auf den Lebensabend unserer Senioren", erklärt etwa die Freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.
Die FPÖ-Politikerin spricht zudem von "Unverfrorenheit und sozialer Grausamkeit" und wirft den Pinken vor, jene Generation zu bestrafen, die Österreich mit harter Arbeit aufgebaut habe. Die NEOS würden bewusst die Gesellschaft spalten und den hart arbeitenden Mittelstand, der sich eine kleine Pension erarbeitet habe, zum "sozialen Freiwild" erklären. Laut Belakowitsch betreiben die NEOS eine Politik für Superreiche – und das auf dem Rücken der Pensionistinnen und Pensionisten.
Die Grünen lehnen die Forderung der NEOS ebenfalls entschieden ab. Sozialsprecher Markus Koza betont, dass der gesetzliche Anpassungsfaktor einzuhalten sei, da Pensionisten bereits durch Kürzungen, höhere Krankenversicherungsbeiträge und den Wegfall des Klimabonus belastet würden. Einen Pensionsdeckel bei hohen Pensionen gebe es ohnehin seit Jahren. Koza warnt, dass die von den NEOS geforderte Regelung zusätzliche soziale Härten verursachen würde, und fordert stattdessen den Verzicht auf die geplante Flat-Tax für Arbeiten im Alter.
"Hätten FPÖ und Grüne in ihrer Regierungszeit den Mut zu Reformen gehabt und nicht Geld ausgegeben, als gäbe es kein Morgen, gäbe es jetzt keine Budgetkrise und mehr Spielraum", sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos zur Kritik der Oppositionsparteien am Vorstoß des NEOS-Sozialsprechers, eine ehrliche Debatte rund um die Pensionen 2026 zu führen.
Vor allem die Grünen hätten durch ihre Gießkannenpolitik und undifferenzierte Gehaltserhöhungen zu einer Zeit, als der Ernst der Lage schon bekannt war, zur jetzigen finanziellen Misere ganz massiv beigetragen, so Hoyos weiter.
"Sie sind genauso wie die FPÖ eingeladen, mit konstruktiven Vorschlägen an der Sanierung unseres Staatshaushaltes mitzuwirken. Wer das Defizit maßgeblich mitverursacht hat, muss mehr liefern als billige Kritik. Im Gegensatz zur Opposition führen wir NEOS eine ehrliche und verantwortungsvolle Debatte und rufen auch die Opposition auf, sich daran zu beteiligen."
