Mit dem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) will die Regierung "die größte Strommarktreform der letzten 20 Jahre" realisieren – die Stromkosten senken, die Energiewende vorantreiben, die Versorgung sicherstellen.
Die sechswöchige Begutachtungsphase ist vorbei, es gab mehr als 500 Stellungnahmen zu dem umfangreichen Gesetzesentwurf. Nächster Schritt ist der Beschluss des Gesetzes im Parlament. Das birgt allerdings eine Hürde: Es ist eine Zweidrittelmehrheit nötig – entweder die Grünen oder die FPÖ müssten mit den Regierungsparteien stimmen. Und danach sieht es, was den derzeitigen Entwurf des Gesetzes betrifft, nicht aus.
Die grüne Partei- und Klubchefin Leonore Gewessler jedenfalls machte am Donnerstag sehr deutlich, dass das EIWG für sie so, wie es jetzt am Tisch liege, nicht zustimmungsfähig sei. Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (beide ÖVP) seien "auf dem Holzweg".
„Gesetzesentwurf ist so, wie er am Tisch liegt, nicht zustimmungsfähig.“Leonore GewesslerKlubobfrau der Grünen
Mit dem Gesetzesentwurf werde die Energiewende gebremst statt beschleunigt. Klimaschützer, die in PV-Anlagen investiert hätten, würden bestraft statt belohnt. Ex-Klimaministerin Gewessler fordert von Hattmannsdorfer rasch einen neuen Gesetzesentwurf, "der wirklich funktioniert und Österreich in eine zukunftstaugliche Energiepolitik führt".
Gewessler hatte am Donnerstagvormittag Vertreter der Unternehmer und Interessensvertreter der Erneuerbaren-Branche zu einem Roundtable ins Wiener Palais Epstein geladen, um mit ihnen die vorgeschlagenen Maßnahmen der Regierung für den Strommarkt zu diskutieren.
Die einhellige Kritik: Der Gesetzesentwurf mache Investitionen in erneuerbare Energien unattraktiver und gefährde dadurch den Ausbau. Auch in der Bevölkerung wuchs zuletzt der Unmut vor allem gegen die geplante neue Gebühr, die private Stromerzeuger (etwa Betreiber von PV-Anlagen am Hausdach) künftig zahlen sollen, wenn sie ihren Strom ins Netz einspeisen.
„Klimaschützer belohnen, nicht bestrafen.“Leonore GewesslerKlubobfrau der Grünen
Energie-Staatssekretärin Zehetner spricht hingegen im "Heute"-Interview von einem "Fairness-Beitrag" für die Nutzung der Stromleitung, den künftig auch alle Stromproduzenten leisten müssten. Zehetner: "Derzeit hat man das Gefühl, dass das Stromnetz eine Einbahnstraße ist. Hier braucht es ein Umdenken, denn es wird nicht mehr nur Strom bezogen, sondern auch wieder in das Netz verkauft. Da stellt sich die Frage: Wer muss in Zukunft für diese Stromleitung aufkommen?"
Fakt ist: Das Netz muss für den Zuwachs an erneuerbarer Energie ausgebaut werden.
Der Ausbau des Stromnetzes sei natürlich entscheidend, erklärt auch Gewessler – solle aber so organisiert werden, dass ihn "die bezahlen, die es sich leisten können". Als Finanzierungs-Alternative zur "Strafgebühr" für private Stromerzeuger schlägt die grüne Klubobfrau einen Netzinfrastrukturfonds vor, der aus den Übergewinnen der Energieversorger gespeist werden könnte.
