Eine parlamentarische Anfrage von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker an Innenminister Gerhard Karner deckte nun die Ausgaben für den Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Wien auf.
Satte 360.683,10 Euro soll dabei allein der Polizeieinsatz am 16. Juni gekostet haben, wie der Freiheitliche am Donnerstag in einer Aussendung informiert. Hinzu kommen aber natürlich auch noch Verpflegung, Hotels und etwa Gastgeschenke zu denen Innenminister Karner aber keine Angaben gemacht haben soll.
Für Hafenecker sei ohnehin schon die Summe für den Polizeieinsatz völlig unverständlich: "Während die Österreicher von der Last der Rekordinflation erdrückt werden, werden für einen Besuch ohne jeden Mehrwert für unser Land Hunderttausende Euro ausgegeben."
"Noch schwerer wiegt aber, dass für diese PR-Aktion unzählige Polizisten gebunden wurden, die in dieser Zeit dringend für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung und zur Bekämpfung der grassierenden Kriminalität gebraucht worden wären. Jeder Euro und jede Einsatzstunde, die hier investiert wurde, fehlte an anderer Stelle", donnert der Blaue.
Auch die mangelnde Transparenz und die ausweichenden Antworten des Innenministers kritisiert der Freiheitliche scharf: "Wenn der Innenminister nicht beantworten will, welche Sicherheitskosten für die Gattin des ukrainischen Präsidenten anfielen, die sich nach dem offiziellen Besuch noch länger im Land aufhielt oder wie lange sich sonstige Teile der ukrainischen Delegation nach dem offiziellen Besuch noch auf Kosten der Steuerzahler in Österreich aufgehalten haben, zeugt dies vom Transparenzverständnis dieser Regierung."
Hier sei unter dem Vorwand "polizeitaktischer Gründe" ein Mantel des Schweigens über die Vorgänge gebreitet worden, moniert Hafenecker weiter.
Ein Dorn im Auge sei für Hafenecker auch, dass Karner angegeben haben soll, keinerlei Informationen über zentrale Fragen des Staatsbesuchs zu haben – etwa wer die Einladung ausgesprochen hat oder welche Themen konkret besprochen wurden.
"Es ist für einen Innenminister, der die oberste Verantwortung für die Sicherheit im Land trägt, ein Armutszeugnis, wenn er bei einem Hochrisikobesuch dieser Dimension vorgibt, von nichts zu wissen. Diese systematische Geheimniskrämerei nährt den Verdacht, dass hier mehr ablief, als die Regierung zugeben will", poltert der Freiheitliche.
"Die Österreicher haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld geschieht. Statt teure Inszenierungen für ausländische Staatsgäste zu finanzieren, muss sich die Regierung endlich den realen Problemen im eigenen Land widmen. Wir fordern volle Transparenz über die gesamten Kosten und alle Hintergründe dieses Besuchs“, erklärt Hafenecker abschließend.
Dass sein Parteifreund und Nationalratspräsident Walter Rosenkranz die Gesamtkosten des reinen FPÖ-Besuchs von Ungarn-Premier Viktor Orban im Parlament erst gar nicht erheben wollte (Stichwort "erheblicher Verwaltungsaufwand"), war damals für Hafenecker kein Thema.
