"Es war nie gedacht, mit dem Finger auf jemanden zu zeigen", will VP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl im großen "Heute"-Talk die emotionsgeladene Debatte um Österreich als Teilzeit-Land beruhigen. Der von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) ins Feld gebrachte Begriff der "Lifestyle-Teilzeit" hat insbesondere Frauen vor den Kopf gestoßen – die Teilzeit-Quote ist bei Frauen sehr hoch, nicht aus mangelndem Arbeitswillen, sondern wegen familiärer Betreuungsverpflichtungen.
Gegenüber "Heute" (ganzes Interview im Video unten) nimmt Eibinger-Miedl Stellung zu diesem Polit-Aufreger des Sommers, zum Stand der Budgetsanierung, zu den dringendsten Baustellen im Staat und zu den großen Brocken, die sich die Regierung im Herbst vornehmen will.
Staatssekretärin Eibinger-Miedl über:
"Es geht darum, dass man ganz sachlich hinschaut, warum in Österreich so viele Menschen Teilzeit arbeiten. Jene, die das wegen Betreuungspflichten tun, waren auch beim Wirtschaftsminister von vornherein nicht Thema. Aber wir müssen uns ansehen: Wo setzen wir falsche Anreize? Braucht es mehr Impulse für Vollzeitarbeit? Müssen wir uns Leistungsanreize überlegen?"
„Ganz sachlich hinschauen, warum in Österreich so viele Menschen Teilzeit arbeiten.“Barbara Eibinger-MiedlFinanzstaatssekretärin (ÖVP)
Wichtig sei, sich über die Motive hinter der Teilzeitarbeit klar zu werden: "Der ganze Bereich der Kinderbetreuung für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist gerade im ländlichen Raum ein Faktor. Auf der anderen Seite rechnen sich die Menschen das einfach durch: Wenn sie Arbeitsstunden aufstocken, wie viel haben sie am Ende des Monats netto mehr? Wenn das nicht wesentlich mehr ist, fehlt der Anreiz, aufzustocken. Das heißt: Wir sollten uns die Systeme anschauen. Und wir sollten nachfragen, woran es liegt, dass in bestimmten Branchen Teilzeitarbeit dominierend ist. Ich höre aber auch immer wieder von Unternehmensvertretern, dass sich viele Menschen nur für Teilzeit bewerben."
Für den Herbst kündigt Eibinger-Miedl eine faktenbasierte, sachliche Debatte des Themas an: "Denn es geht generell darum, dass wir den Wirtschaftsmotor wieder in Schwung bringen, unsere Wettbewerbsfähigkeit wieder verbessern. Und dafür braucht es unserer Meinung nach entsprechende Leistungsanreize: dass jene, die mehr tun wollen, entsprechend belohnt werden."
"Wir sind derzeit mitten in der Budgetkonsolidierung, also in einer angespannten finanziellen Situation. Trotzdem sollten wir uns jetzt schon für die Zukunft Modelle überlegen, wie man diese Leistungsanreize aufsetzen kann."
„Jetzt gilt es für uns, genau darauf zu achten, dass wir im Budgetvollzug tatsächlich unsere Sparziele einhalten.“Barbara Eibinger-MiedlFinanzstaatssekretärin (ÖVP)
Die Denkfabrik Agenda Austria warnte zuletzt, das Budgetdefizit würde heuer stärker steigen als geplant. Eibinger-Miedl hält dagegen: "Das Institut hat sich das erste Halbjahr 2025 angesehen. Aber viele Maßnahmen, die wir seit März beschlossen haben, konnten da noch nicht wirken. Erst jetzt, im zweiten Halbjahr, entfalten sie ihre Wirkung. Jetzt gilt es für uns, genau darauf zu achten, dass wir im Budgetvollzug tatsächlich unsere Sparziele einhalten und den Pfad, den wir uns vorgenommen haben, weiter begehen."
Neben den bereits erfolgten Förderkürzungen (etwa Aus für den Klimabonus und die Umsatzsteuerbefreiung für PV-Anlagen) ist nun eine eigene Taskforce alle Bundesförderungen am Werk, erläutert Eibinger-Miedl. "Wir haben diese Förder- Taskforce im Juli gestartet. Unter Federführung des Finanzministeriums, aber auch mit Vertreterinnen und Vertretern aller Ressorts, haben wir uns vorgenommen, klare Rahmenvorgaben für Bundesförderungen zu machen. Da geht es um mehr Treffsicherheit, mehr Effizienz und Effektivität. Und wir haben uns hier auch einen klaren budgetären Rahmen gesetzt. Das beginnt im nächsten Jahr mit 150 Millionen Euro, die wir bei den Förderungen einsparen wollen. Das steigt dann bis 2029 auf 800 Millionen Euro, über die Jahre sind es in Summe rund zwei Milliarden Euro Einsparungen.
Nicht nur der Bund muss sparen – auch die Bundesländer sind gefordert. Eibinger-Miedl berichtet von "intensiven Gesprächen, teils auf Beamtenebene, teils in politischen Runden im Juli und jetzt Ende August wieder". Das sei "durchaus hier und dort ein hartes Ringen", sagt sie: "Aber wir sehen, dass es auch in den Bundesländern ein breites Bewusstsein gibt, dass wir die Budgets konsolidieren müssen." Viele Bundesländer seien "auch für sich schon auf dem Weg, den eigenen Landeshaushalt in Ordnung zu bringen".
Bis Jahresende soll der neue Stabilitätspakt mit den Ländern stehen.
„Die Systeme sind zu komplex geworden.“Barbara Eibinger-MiedlFinanzstaatssekretärin (ÖVP)
Parallel dazu läuft die sogenannte Reformpartnerschaft mit den Ländern. Eibinger-Miedl: "Was genauso wichtig ist, wie rasch wirkende Sparmaßnahmen, ist, dass wir die Systeme und Prozesse anschauen und wirkliche Reformen starten." Konkret nennt die VP-Politikerin vier Schwerpunkte: "Es geht um den Gesundheitsbereich, den Bildungsbereich, den Energiebereich und die Verwaltung." Ziel sei es, Strukturen einfacher zu machen: "Die Systeme sind zu komplex geworden, und wir müssen uns in jedem Bereich überlegen, welches Ziel wir erreichen wollen."
Ergebnisse sollen bis spätestens Ende 2026 vorgelegt werden.
"Es geht stark darum, dass wir den Wirtschaftsmotor ankurbeln. Wir sehen ein erstes Aufkeimen des Konjunkturpflänzchens. Aber es braucht weitere Signale an die Wirtschaft", sagt die Staatssekretärin. Bereits beschlossen hat die Regierung ein Mittelstandspaket zur Entlastung der Betriebe. Gearbeitet wird an einer Industriestrategie, auch der Energiebereich mit dem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz spiele da hinein: "Wir haben einiges vor, damit wir wieder nach vorne kommen."
„Mehrwertsteuersenkung wäre eine Möglichkeit. Die Frage ist aber, ob das in der jetzigen budgetären Situation geht. Das halte ich für sehr schwierig.“Barbara Eibinger-MiedlFinanzstaatssekretärin
Stark beschäftigen werde die Regierung im Herbst auch der Kampf gegen die Teuerung – SP-Finanzminister Markus Marterbauer hatte zuletzt staatliche Eingriffe bei Lebensmittelpreisen in den Raum gestellt. Eibinger-Miedl: "Das Thema ist vielschichtig und man sollte es nicht nur an den Preisen im Handel festmachen – es beginnt schon bei den Rohstoffpreisen auf den internationalen Märkten." Österreich sei zudem durch territoriale Lieferbeschränkungen, höhere Energiepreise und höhere Löhne benachteiligt. "All das schlägt sich in den Supermarktpreisen nieder."
Was man tun könne gegen die Teuerung? "Es gibt unterschiedliche Zugänge. Beispielsweise mehr Transparenz und Wettbewerb. Ein anderer Weg wäre eine Mehrwertsteuersenkung." Ob das tatsächlich denkbar wäre? "Es wäre eine Möglichkeit", sagt Eibinger-Miedl: "Die Frage ist aber, ob das in der jetzigen budgetären Situation geht. Das halte ich für sehr schwierig."
Dem Thema Preisdeckel steht die Staatssekretärin kritisch gegenüber: "In anderen Ländern hat sich gezeigt, dass das zu Lieferschwierigkeiten führt. Das heißt, dass dann die Regale in den Supermärkten leer waren oder die Qualität nicht mehr gepasst hat."
Müssen wir uns darauf einstellen, dass diesen Herbst nur magere Lohnerhöhungen ausverhandelt werden? Eibinger-Miedl: "Nach zwei Jahren Rezession spürt jeder, dass wir eine angespannte Lage haben. Wir sehen in den letzten Monaten schon steigende Arbeitslosigkeit. Das heißt, die Betriebe sind unter Druck. Die Sozialpartner werden sehr umsichtig in die Lohnverhandlungen gehen müssen."
zu den Polit-Schwerpunkten im Herbst." fetchpriority="high" /> 
