Mit dem Doppelbudget 2025/26 inklusive eines Sparpakets im Volumen von heuer 6,4 Mrd. Euro und im kommenden Jahr 8,7 Mrd. Euro will die Regierung den maroden Staatshaushalt wieder in gesündere Bahnen lenken. Die budgetierten Einsparungen ändern freilich vorerst nichts daran, dass der Staat mehr ausgibt, als er einnimmt – nicht zuletzt aufgrund der schwachen Wirtschaftslage, welche die Steuereinnahmen dämpft und damit die Verringerung des Defizits erschwert.
Konkret sind im Bundesfinanzgesetz 2025 für heuer Einnahmen in Höhe von 105,1 Mrd. Euro und Ausgaben von 123,2 Mrd. Euro veranschlagt. Das Minus wird also voraussichtlich 18,1 Mrd. Euro betragen. Auch 2026 bleibt der Saldo deutlich negativ: Einnahmen des Bundes in der Höhe von 107,6 Mrd. Euro stehen Ausgaben von 125,9 Mrd. Euro gegenüber, was zu einem neuerlichen Minus von 18,3 Mrd. Euro führt.
Mit den rund 18 Mrd. Euro Minus heuer würde das Defizit heuer immerhin um gut eine Milliarde unter dem Vorjahreswert liegen. Jetzt schlagen aber die Experten des wirtschaftsliberalen ThinkTanks Agenda Austria Alarm: Der Sparkurs zeige kaum Wirkung – schon zur Jahresmitte seien rund drei Viertel des für das Gesamtjahr 2025 geplanten Budgetdefizits erreicht.
Statt niedriger auszufallen, liege das Defizit aktuell rund 70 Mio. Euro über dem Vorjahr. '"Zwar sind die Einnahmen im ersten Halbjahr kräftig gestiegen. Doch der Staat hat seine Ausgaben noch immer nicht im Griff", sagt Agenda-Austria-Ökonom Hanno Lorenz. Trotz aller angekündigter Sparmaßnahmen überstiegen die zusätzlichen Ausgaben die Einnahmen des Bundes.
Bereits jetzt sei klar, "dass es eng wird, die ohnehin schon wenig ambitionierten 18 Milliarden Euro Defizit im Bund zu halten", erklärt Lorenz. Und er warnt: Wenn die Regierung nicht rasch die strukturellen Probleme von Demografie (Stichwort Pensionsalter) über Förderungen und ineffiziente Verwaltung an – "dann droht im kommenden Jahr die nächste Steuererhöhung", spricht der Ökonom Klartext.
Die Agenda Austria erläutert ihre Schätzung des Defizits (siehe Grafik) wie folgt: Entwickelt sich der Bundeshaushalt auch im zweiten Halbjahr 2025 wie im ersten, werde das Defizit am Jahresende bei 27,5 Mrd. Euro liegen. Verläuft das zweite Halbjahr hingegen wie im Vorjahr, kämen wir auf ein Defizit von 19,2 Mrd. Euro per Ende Dezember 2025. Zur Erinnerung: Laut Budgetentwurf ist für heuer ein Defizit von 18,1 Mrd. Euro geplant.
„Der Staat hat seine Ausgaben noch immer nicht im Griff.“Hanno LorenzÖkonom (Agenda Austria)
Dass der geplante Budgetpfad eng mit der erhofften Erholung der Wirtschaft zusammenhängt, hat die Regierung freilich stets betont. Und: Ohne das Milliarden-Sparpaket wäre das Loch in der Staatskasse noch deutlich tiefer.
Zu Forderungen nach härteren Maßnahmen zur Budgetsanierung wie etwa extremen Kürzungen im Sozialstaat hat SP-Finanzminister Markus Marterbauer stets betont: "Solange ich Finanzminister bin, wird das nicht passieren." Bei den beschlossenen Sparmaßnahmen habe man eine sowohl konjunkturschonende als auch gerechte Budgetsanierung im Auge gehabt.
Das Budget werde saniert – "aber mit Augenmaß und nicht mit einem Kahlschlag".
Eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters, wie sie – wegen der massiven Belastung der Staatskasse angesichts unserer steigenden Lebenserwartung – zuletzt verstärkt gefordert wurde, lehnt die SPÖ ab. Eine solche Maßnahme ist zudem nicht Teil des Regierungsprogramms.
