"Personalmangel, Überbelegung und Betriebsstruktur in den Justizanstalten – Stand und Perspektiven": Das ist der Titel einer Anfrage von FPÖ-Nationalratsabgeordnetem Christian Lausch an Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ). Die Antworten haben es in sich.
Im Jahr 2019 betrugen die jährlichen Ausgaben für den Strafvollzug 506,95 Millionen Euro. Die Personalauszahlungen machten dabei 230,66 Millionen Euro aus. In den folgenden Jahren erhöhten sich die Kosten immer mehr, lagen 2023 schon bei 690,63 Millionen Euro. Im Vorjahr wurde dann der bisherige Höchststand mit 753,77 Millionen Euro erreicht. Das ist ein Plus von 48,7 Prozent gegenüber dem Jahr 2019. Die Personalkosten erhöhten sich in diesem Zeitraum auf 296,52 Millionen Euro (plus 28,6 Prozent).
Sporrer merkt an, dass eine Differenzierung, welche Auszahlungen unter Resozialisierung fallen, nicht getroffen werden kann.
Interessant ist auch der Personalstand im Justizwachedienst: Der stieg von 3791,65 Planstellen im Jahr 2024 auf 3.927,025 im vergangenen Jahr. Die Zahl der aktuell unbesetzten Planstellen beziffert die Justizministerin mit 192 (Stand Juni 2025).
Um 25 Prozent zurückgegangen ist die Zahl der Bewerbungen. Ein Grund laut Sporrer: die Covid-Pandemie, "die zur allgemein schwierigen Situation am Arbeitsmarkt hinzukam". Während dieser Zeit seien systemrelevante Berufe, zu denen auch die Arbeit in Justizanstalten und forensisch-therapeutischen Zentren zählt, "besonders gefordert und bei Arbeitssuchenden weniger gefragt" gewesen.
Dabei könnte die Justizwache durchaus mehr Personal vertragen. Das zeigen auch die Auslastungs-Zahlen. Demnach sind von den österreichweit 28 Justizvollzugsanstalten (JVA) derzeit 16 bei mehr als 100 Prozent, also überlastet. An der Spitze liegt die JVA Linz mit gleich 120 Prozent Auslastung, gefolgt von der JVA Salzburg (116 Prozent) und Korneuburg (115 Prozent).
Zu den 16 überbelegten Gefängnissen kommen noch Graz-Jakomini und Wien-Favoriten mit jeweils genau 100 Prozent dazu.
Die geringste Auslastung verzeichneten übrigens die JVA Wien-Mittersteig mit "nur" 83 Prozent und Göllersdorf mit 87 Prozent. Erstere ist traditionell schwächer belegt. 2020 betrug die Auslastungsquote sogar nur 49 (!) Prozent.
Die Justizministerin hält jedenfalls fest, dass die Anstaltsbetriebe einer laufenden Evaluierung unterzogen würden. "Im Zuge der Ressourcen-Ziel-und Leistungsplanbesprechungen werden die Betriebe quartalsweise beurteilt und, wenn notwendig, mögliche Maßnahmen zur Performance-Verbesserung oder Auslastung besprochen bzw. eingeleitet", so die SPÖ-Politikerin wörtlich.
