Der neue Entwurf für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) spaltet die heimischen Interessenvertretungen: Während Wirtschaftsorganisationen darin einen wichtigen Schritt zu einem modernen, effizienten und wettbewerbsfähigen Strommarkt sehen, mahnt die Arbeiterkammer (AK) in zentralen Punkten Nachbesserungen ein.
Industriellenvereinigung (IV), Wirtschaftskammer (WKÖ), Wirtschaftsbund und der von beiden mitfinanzierte Verein oecolution begrüßen vor allem Elemente wie flexible Netzentgelte, die Begrenzung von Erzeugungsspitzen bei Photovoltaik- und Windkraftanlagen sowie die digitale Rechnungslegung. Laut Oesterreichs Energie setzen diese Maßnahmen Impulse für mehr Effizienz, bessere Systemdienlichkeit und verbesserten Kundenservice.
IV-Generalsekretär Christoph Neumayer warnt jedoch vor einer Vermischung von Energie- und Sozialpolitik: Preisstützungen oder Sozialtarife seien im ElWG fehl am Platz.
WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger lobt gegenüber der APA, dass mit der geplanten Beteiligung aller Stromlieferanten an den Netzkosten die Belastung "auf mehr Schultern verteilt" werde. Das schaffe auch einen Anreiz, selbst erzeugten Strom direkt oder gemeinsam in Energiegemeinschaften zu nutzen. Für Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger schafft der Entwurf "faire und verlässliche Rahmenbedingungen für Betriebe und Haushalte".
Oecolution-Geschäftsführer Christian Tesch betont den Vorteil leichter verständlicher Stromrechnungen und die Chancen durch Smartmeter für flexible Tarifmodelle. Auch die Nutzung von E-Autos als Stromspeicher oder die Kappung von Erzeugungsspitzen sieht er als Beitrag zu Kosteneffizienz und Netzstabilität.
Die AK befürwortet den Sozialtarif grundsätzlich, bemängelt jedoch, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten zu klein sei. Würden Erzeuger die Hälfte der Netzkosten übernehmen, könnten Verbraucher jährlich um über 1,5 Milliarden Euro entlastet werden, rechnet AK-Energieexpertin Priska Lueger vor.
Scharfe Kritik kommt von der AK am geplanten gesetzlichen Preisänderungsrecht, das ihrer Ansicht nach Konsumentenrechte schwächen würde. Auch die geplante Verkürzung der Verjährungsfrist auf fünf Jahre stößt auf Ablehnung.
"Jetzt braucht es ergebnisorientierte Gespräche, pragmatische Lösungen und einen rot-weiß-roten Schulterschluss", fordert Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie gegenüber der APA.
