"Gerade in Wien ist das Problem heftig. Da gehen wir davon aus, dass viele Flächen nur angemietet werden, um mit solchen Besitzstörungsschreiben Geld zu verdienen."
Die Lage ist verheerend – doch Arbeiterkammer, ÖAMTC und vor allem die betroffenen Auto-Lenker selbst sind machtlos. Es geht um die vielfach berichtete Praxis, dass Personen, die sich manchmal nur Sekunden und unwissend auf einem privaten Parkplatz befinden, prompt per Anwaltsbrief zur Zahlung von mehreren Hundert Euro aufgefordert werden.
Die Parkplatz-Abzocken haben sich schon lange aufs ganze Land ausgebreitet. Nicht nur Wien, auch die Stadt Salzburg mit ihren beengten Verhältnissen ist stark betroffen. Der ÖAMTC forderte das Justizministerium deshalb auf, endlich tätig zu werden, sagt die Juristin Christina Holzer-Weiß, von der auch das Zitat in der Einleitung stammt, den "Salzburger Nachrichten".
Mancherorts ist zwar auch das Verhalten der Parkenden ein Problem: "Es gehört schon auch eine gewisse Grundeinstellung dazu, dass man sich einfach irgendwo hinstellt." Ein Geschäft mit Besitzstörungsklagen dürfe freilich aber auch nicht sein. "Die gewerbliche Nutzung muss abgedreht werden."
Nun gibt einen ersten Ministerialentwurf, der noch zwischen ÖVP, SPÖ und Neos abgestimmt werden muss, so die "SN". Das Justizministerium sei "zuversichtlich, zeitnah umfassende Maßnahmen vorstellen zu können, mit denen wir diesem Missstand dauerhaft ein Ende setzen".
Konkret sollen Rechtsanwaltstarifgesetz und Zivilprozessordnung geändert werden. Die Anwälte der Park-Abzocker können dann zwar trotzdem noch hohe Summen fordern – kommt es zu einer gerichtlichen Entscheidung, bei der "Parksünder" ihre "Besitzstörung" nicht bestreiten, wird der Betrag aber deutlich geringer. Die Drohungen eines teuren Verfahrens würden dann ins Leere laufen.
Der Streitwert für solche Besitzstörungen soll pauschal auf 40 Euro festgesetzt werden. Die Kosten für Klage und Verhandlung würden dann nur mehr 107 Euro betragen. Das sind zwar deutlich mehr als jene 30 Euro, die Falschparken in Salzburg ansonsten kostet – aber auch ein Vielfaches weniger als jene 407 Euro und mehr, die aktuell in den Drohschreiben verlangt werden.
