Die Regierung will die größte Strommarktreform der letzten 20 Jahre umsetzen, getrieben von dem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG). Das Ziel: Stromkosten sollen gesenkt, die Energiewende vorangetrieben und die Versorgung in Österreich sichergestellt werden, so die Eckpunkte der Novelle. Zuvor aber sieht man als Bürger in Österreich vor allem eines: Die Inflation treibt die Preise nach oben und damit scheinen auch die Energiekosten einfach immer weiter und geradezu ungebremst zu steigen. Kann sich Österreich das auf Dauer leisten?
Einer Antwort darauf, wann Strom wieder günstiger wird, wich ÖVP-Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner im "Heute"-Talk über das Gesetz vor wenigen Tagen aus. "Also wir hoffen, dass das Gesetz schnellstmöglich in Kraft treten kann. Es kommt dann darauf an, welche Schraube bedient wird. Manche Dinge wird man sehr schnell merken, manche Dinge werden länger dauern", so Zehetner. Geplant sei ein Sozialtarif ("0,06 Euro für 2.900 Kilowattstunden für wirklich besonders armutsgefährdete Haushalte") und eine "Preis-Runter-Garantie".
Am späten Freitagabend wurde Zehetner in der "ZIB2" von ORF-Moderatorin Margit Laufer erneut mit Fragen zum Strompreis konfrontiert – und dazu, ob das neue Energiegesetz überhaupt zustande kommen wird, wenn die notwendige Zustimmung der Opposition für eine Zwei-Drittel-Mehrheit bisher fehlt. Zehetner behauptete allerdings: Man sehe nicht viel Kritik in den Rückmeldungen, sie beziehe sich "nur auf wenige Punkte" und "wir brauchen das Gesetz schnell". Das würden ihr auch Energieversorger bestätigen.
Die Grünen fordern keine Zusatzkosten für private PV-Anlagen-Betreiber, werde das kommen? Derzeit würden "90 Prozent der Kosten" für die Strominfrastruktur "lediglich von denen, die Strom verbrauchen, gezahlt werden", so Zehetner. "Jetzt geht es darum, wie soll künftig eine faire Kostenaufteilung sein." Im Begutachtungsentwurf sei vorgesehen, dass "alle, die Strom nutzen, einen Beitrag leisten", so Zehetner: "Eine Stromleitung ist keine Einbahnstraße, Sie nutzen sie nicht nur, um Strom aus dem Netz zu ziehen", sondern auch "zum Verkaufen".
Das sei einer der Kritikpunkte, bei denen man sich nun die Stellungnahmen anschaue, so die Politikerin. Zehetner sei "offen für Gespräche", ihr gehe es aber um die Fairness, ob die Strominfrastruktur "alle, die sie nutzen" zahlen sollten – oder eben nicht. "Wir werden alle Varianten prüfen." Wie stehe sie zur Alternative der Finanzierung der Zusatzkosten aus einem Infrastrukturfonds? Dem könne sie "grundsätzlich" viel abgewinnen, hieß es, er müsse aber weit über den Strombereich hinausgehen und sie sei gegen eine Abschöpfung bei Unternehmen.
"Selbstverständlich wird er billiger werden", so Zehetner dazu, dass einige Experten davor warnen, dass der Strom durch das neue Gesetz sogar teurer werden würde. "Am Ende des Tages heißt es einfach, dass die Marge für die Energiekonzerne geringer wird." Dass die Energiekonzerne das einfach an die Kunden weitergebe, funktioniere laut Zehetner nicht, denn sie müssten an der Strombörse bieten und dort setze "sich der günstigste Preis durch". Ziel sei, "mehr erneuerbare Energie schnell ans Netz zu bekommen".
