Die Ratingagentur Moody’s hat den Ausblick für Österreich von "stabil" auf "negativ" gesenkt, das gab Finanzminister Markus Marterbauer am Samstag bekannt. Begründet wurde der Schritt mit der anhaltenden und erheblichen Schwächung der Finanzkraft Österreichs. Die Experten gehen davon aus, dass die Finanzpolitik eine geringere Wirksamkeit erzielen würden, als bisher angenommen.
Entsprechend verärgert reagiert FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz auf die jüngsten Entwicklungen. "Österreich schlittert nicht nur in ein EU-Defizitverfahren, sondern wird durch die darauf logisch folgende Rating-Herabstufung auch finanziell ausgeblutet", poltert der Freiheitliche.
Die Folgen seien dramatisch und würden wirklich jeden betreffen, so Schnedlitz: "Wenn der Staat höhere Zinsen zahlen muss, steigen automatisch auch die Kreditkosten für Unternehmen und Familien. Ob Häuslbauer, kleine Betriebe oder Arbeitnehmer, alle werden durch die verfehlte Politik dieser Ampel-Regierung noch tiefer in die Tasche greifen müssen. Während die Menschen ohnehin schon unter Rekordteuerung, Steuerlast und Lohnraub leiden, dreht die Ampel jetzt auch noch den Zins-Turbo nach oben."
Verärgert zeigt sich Schnedlitz auch darüber, dass die FPÖ "seit Monaten" auf diese mögliche Entwicklung hingewiesen habe. Auch die negativen Auswirkungen auf das Ausland seien "besorgniserregend", so der Politiker: "Eine Ratingsenkung ist ein internationales Warnlicht, eben ein unübersehbares Zeichen, dass Österreich wirtschaftlich auf der Intensivstation liegt. Investoren ziehen sich zurück, die Finanzmärkte werden nervös, und die Instabilität wächst."
Weit weniger dramatisch sieht Finanzminister Marterbauer die Situation. Für ihn kommt der negative Ausblick nicht überraschend. Bei der vergangenen Moody's-Bewertung im Februar sei das Ausmaß der Budgetproblem Österreichs noch nicht bekannt gewesen.
Die Regierung würde aber mit den beschlossenen Sanierungspaketen Österreich wieder auf Kurs bringen. "Wir werden den Konsolidierungsplan strikt umsetzen", verspricht das Regierungsmitglied. Zudem habe die Ratingagentur S&P vor Kurzem das "AA+"-Rating der Republik Österreich mit stabilem Ausblick bestätigt.
