Im ORF-Sommerinterview konnte Grünen-Chefin Leonore Gewessler die Zuschauer nicht in ihren Bann ziehen. Im Interview mit der APA verschärft sie nun die Tonart: "All diesen Menschen sagt die Bundesregierung, ihr seid jetzt wieder die Dummen." Wen genau sie damit meint?
Es ist jedenfalls nicht der einzige Aspekt der aktuellen Regierungsarbeit, mit dem sie alles andere als zufrieden ist. Vor allem das Vorgehen der Neos stößt ihr sauer auf. Diese forderten immerhin einen geringeren Pensionsabschluss, obwohl diese auch schon zu höheren Krankenversicherungsbeiträgen verdonnert wurden.
"Es zieht sich durch die letzten Monate ein Muster durch", so Gewessler zur APA. "Es wird konsolidiert auf dem Rücken der vielen, nicht auf dem Rücken der breiten Schultern." Stattdessen solle man Konzerne stärker besteuern oder klimaschädliche Subventionen angreifen.
"Das ist das, was mich ärgert: Die Regierung geht mit vollem Karacho in die falsche Richtung." Viele Menschen haben sich in den letzten Jahren eine Photovoltaikanlage, ein E-Auto oder ein Klimaticket angeschafft. Alleine 300.000 haben in die Öffi-Flat investiert. Noch im Dezember 2024 zahlte man dafür 1.095 Euro. Diesen Jänner wird der Preis auf 1.400 Euro hochschießen – ein Plus von 28 Prozent!
"All diesen Menschen sagt die Bundesregierung, ihr seid jetzt wieder die Dummen. Das Klimaticket wird teurer, und der SUV-fahrende Vorstand, der kriegt das Geld. Der Bahnausbau wird zurückgedreht, aber die Milliarden für die Autobahn schauen wir nicht an", platzt ihr beinahe der Kragen.
Die große Herausforderung der letzten Regierung, aber auch der aktuellen, sind die steigenden Energiepreise mit der daraus resultierenden Inflation. Türkis-Grün wollte die Kaufkraft stärken und habe mit der Strompreisbremse in die Preise eingegriffen. "Das Auslaufen dieser Maßnahmen ist ja genau der Grund, warum die Inflation jetzt wieder ansteigt", so ihre Analyse. Früher gebraucht hätte es einen Mietpreisdeckel, gesteht sie selbstkritisch.
Viel Zündstoff bergen die anstehenden Verhandlungen über das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG), für das die Regierung eine Zweidrittelmehrheit braucht. Die Grünen sagen jedoch zum aktuellen Entwurf klar Nein: "Es gefährdet Investitionen und bremst die Energiewende."
