Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellt ein direktes Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin in Aussicht – jedoch nur unter einer Bedingung. Zunächst müsse eine Einigung über konkrete Sicherheitsgarantien für die Ukraine erzielt werden. "Wir wollen innerhalb von sieben bis zehn Tagen eine Übereinkunft zur Architektur dieser Garantien erreichen", erklärte Selenskyj.
Erst auf dieser Grundlage sei auch ein Dreier-Gipfel mit US-Präsident Donald Trump und Putin denkbar. Als mögliche Austragungsorte nannte Selenskyj gegenüber "France24" die Schweiz, Österreich oder die Türkei. Budapest hingegen komme angesichts der jüngsten Annäherung zwischen Ungarn und Russland kaum infrage. Die Ukraine plädiere klar für ein Treffen auf neutralem Boden.
Putin hatte laut Trump Moskau als Gipfelort vorgeschlagen – ein Angebot, das Selenskyj ablehnte.
Österreichs Kanzler Christian Stocker (ÖVP) brachte bereits beim virtuellen EU-Ratstreffen am Dienstag Wien als möglichen Austragungsort für einen Friedensgipfel ins Spiel. Doch ein heikler Punkt sorgt für Diskussionen: Gegen Russlands Präsident Wladimir Putin liegt ein internationaler Haftbefehl vor.
Da Österreich Vertragsstaat des Römer Statuts ist, müsste Putin bei einer Einreise eigentlich festgenommen werden. Um Verhandlungen dennoch zu ermöglichen, wären spezielle Absprachen mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) nötig.
Das Kanzleramt erklärte gegenüber "Heute": Sollte ein Gipfel in Wien stattfinden, werde man wegen der Amtssitzabkommen mit internationalen Organisationen – etwa mit der OSZE – das Gespräch mit dem IStGH suchen, um Putin eine Teilnahme zu ermöglichen.
