Im ORF-Sommergespräch stellte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) am Montagabend seine Ideen für leistbares Wohnen vor. Die FPÖ reagierte prompt – und gewohnt scharf. "Babler bleibt auch im Bereich Wohnen ein Ankündigungsriese und Handlungszwerg", so FPÖ-Chef Herbert Kickl. Die Ausführungen Bablers hätten deutlich gemacht, "dass er die enormen Probleme nicht nur nicht lösen will, sondern sie nicht einmal in ihrer Gesamtheit verstanden hat".
Besonders heftig fällt die Attacke auf Bablers Modell zur Mietpreisbremse aus – Kickl spricht von "Mietpreisbremserl". Das gehe voll zu Lasten der Mieter, die nach Bablers Vorstellung die ersten drei Prozent einer Teuerung immer schlucken müssten, empört sich Kickl. Erst dann beginne die Bremse zaghaft zu wirken, wobei von sozialer Treffsicherheit keine Rede sein könne. Denn Profitieren würden laut Kickl ausgerechnet Mieter von Luxuswohnungen – jene, "die sich ihre noblen Penthouse-Wohnungen ohne Probleme leisten können". Für Normalverdiener bleibe die Belastung hoch.
„Größte Profiteure wären reiche Luxusmieter.“Herbert KicklFP-Chef
Als Gegenmodell forderten die Freiheitlichen eine Ausweitung des Anwendungsbereichs Mietrechtsgesetzes: nicht nur für Altbauwohnungen, sondern für alle Objekte, die keinen modernen Standard aufweisen. Bei diesen Wohnungen solle die jährliche Teuerung nicht eins zu eins weitergegeben werden, sondern sich am Inflationsziel von maximal zwei Prozent orientieren. So könne man wirklich leistbaren Wohnraum schaffen, argumentiert FPÖ-Wohnbausprecher Michael Oberlechner.
Auch beim Thema Wohnungseigentum ortet die FPÖ Versagen. Babler habe "kein Wort darüber verloren", kritisiert Kickl. Gerade hier würden gemeinnützige Bauträger zunehmend Wohnungen an reiche Investoren statt an junge Familien verkaufen. Diese Anleger würden die Objekte dann teuer weitervermieten. "Das ist mehr als asozial", wettert Kickl.
Über das Wohnen hinaus sieht die FPÖ ein generelles Regierungsversagen bei der Bekämpfung der Teuerung. Weder bei Lebensmitteln noch bei Energiepreisen sei von der Ampel-Koalition eine Entlastung zu erwarten. "Das soll nun offenbar mit dem medialen Verkauf einer völlig verpfuschten Mietpreisbremse kaschiert werden. Wenn sie überhaupt jemals kommt, wird sie ohnehin nicht wirken", erklärt Kickl: "Das Scheitern auf ganzer Linie geht also weiter."
