Hass-Postings sorgen in Niederösterreich für mächtig Wirbel – und haben für einen Politiker nun ernsthafte Folgen haben. Der Gloggnitzer FPÖ-Gemeinderat und stellvertretende Ortsparteichef Thomas Hardteck macht aus seiner radikalen Meinung keinen Hehl – und polarisiert wie kaum ein zweiter Lokalpolitiker.
In mehreren Social-Media-Postings bezeichnet er Juden, Homosexuelle und Ukrainer als "Parasiten", darüber berichtet der Kurier. Für Straftäter fordert er in manchen Fällen die standrechtliche Erschießung, Israel könne ruhig von der Landkarte verschwinden, und bei Schwarzen erkenne man "von Haus aus", dass sie sich nicht benehmen könnten. Auch der Bundespräsident wird zur Zielscheibe seiner Hetze – er sei "ziemlich hin in der Birn".
„Die Postings von Thomas Hardteck sind an Widerlichkeit kaum zu überbieten“Lukas HammerNationalratsabgeordneter von den Grünen
Der Grüne Nationalratsmandatar Lukas Hammer hat den FPÖ-Bezirksfunktionär angezeigt. Er brachte vor kurzem eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ein. Hammer fordert eine Prüfung von Hardtecks Aussagen, ob diese gegen den Verhetzungsparagrafen oder sogar das Verbotsgesetz verstoßen. Das Verbotsgesetz sei betroffen, da Hardteck beispielsweise Gefängnisfotos vom Kriegsverbrecher Adolf Eichmann oder auch Bilder von Erwin Rommels Grab geteilt hat und mit bedenklichen Kommentaren versah.
"Die Postings von Thomas Hardteck sind an Widerlichkeit kaum zu überbieten", sagt Hammer gegenüber dem KURIER. Die FPÖ hätte längst reagieren müssen – spätestens als die Plattform Stoppt die Rechten seine Aussagen öffentlich machte. Die Plattform dokumentierte zahlreiche öffentliche Entgleisungen Hardtecks. Hammer fordert nun Konsequenzen: Die FPÖ müsse erklären, wie "so ein Mensch" für sie im Gemeinderat sitzen könne.
Kurz danach reagiert die FPÖ Niederösterreich. Ein Sprecher der Partei: "Das Mitglied – das von sich aus die FPÖ nicht informiert hat – wurde mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen und all seiner Funktionen enthoben. Den Vorwurf des Kurier, der FPÖ seien diese Postings gleichgültig, weisen wir auf das Schärfste zurück. Mit der heutigen Entscheidung haben wir nach Bekanntwerden der Vorkommnisse unverzüglich Konsequenzen gezogen."
Außerdem heißt es aus der Partei: "Die FPÖ NÖ war bislang lediglich über ein einziges Posting eines Funktionärs informiert. Durch den heute erschienenen Kurier-Artikel wurde die FPÖ NÖ jedoch auf weitere Entgleisungen und Postings des besagten Gemeinderats aufmerksam. Nach diesem neuen Kenntnisstand und unter Berücksichtigung des gesamten Ausmaßes der Vorfälle hat die FPÖ Niederösterreich umgehend gehandelt."
