Nach einer Anfragen-Serie der Freiheitlichen versucht sich die von ÖVP-Kanzler Christian Stocker angeführte Regierung wieder einmal um eine Offensive. Auch eine neue Ankündigung darf nicht fehlen - diesfalls konkret die Errichtung einer Task Force. Diese soll die "Treffsicherheit von Fördermitteln" erhöhen. Konkret sollen nun die staatlichen Zuwendungen "durchforstet" werden. Gleichzeitig aber unterstreicht die Bundesregierung die Bedeutung des gemeinnützigen Sektors.
Die FPÖ wollte von den Ministerien wissen, wie viele Mitteln für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aufgewendet werden. Die Bundesministerien haben die Zahlungen an insgesamt 725 Organisationen im Zeitraum der vergangenen Legislaturperiode bis ins laufende Jahr zusammengestellt.
In einer gemeinsamen Aussendung formuliert die Koalition das Ziel, "öffentliche Fördermittel künftig noch effizienter, treffsicherer und transparenter einzusetzen. Öffentliche Mittel sind kein abstrakter Begriff, sondern müssen bedacht und sorgsam eingesetzt werden", heißt es da. Dafür soll eine Task Force sorgen.
Ebenso ist es der Bundesregierung aber auch ein Anliegen, festzuhalten, dass gemeinnützige Organisationen sowie engagierte Vereine und eine breite Zivilgesellschaft das Miteinander hierzulande auszeichnen würden.
In der Aussendung würdigt die Regierung entsprechende Organisationen. Diese würden die Leistungsfähigkeit stärken und wesentlich zu sozialem Frieden beitragen. Als Beispiel werden das Rote Kreuz, die Caritas, das Hilfswerk oder die Volkshilfe genannt. Ebenso finden Umweltvereine wie etwa der Alpenverein Erwähnung.
Die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage fördert Folgendes zutage: Alleine im Zeitraum der vergangenen Legislaturperiode erhielten insgesamt 725 Einrichtungen Zahlungen in Höhe von 4,3 Milliarden Euro - etwa die Asylkoordination, ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit), Global 2000 (hier war Leonore Gewessler vor ihren Sprung ins Ministerium Geschäftsführerin) oder die HOSI (Homosexuelle Initiative). Davon gingen allerdings drei Viertel (3,3 Mrd. Euro) an öffentliche Universitäten.
Die Bundesregierung stellt dieser Summe die Gesamtwertschöpfung durch ehrenamtliche Helfer - etwa bei der Freiwilligen Feuerwehr oder im Rettungswesen -, die sowohl auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene wesentliche Aufgaben erfüllen würden, entgegen. Diese beläuft sich laut Berechnungen der Statistik Austria auf rund 22 Milliarden Euro pro Jahr.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sieht die Regierung in der Pflicht, "besonders sorgsam" mit Steuergeld umzugehen. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hebt die Bedeutung der NGOs hervor und nennt wichtige gesellschaftliche Aufgaben, wie Krankentransporte, Feuerwehren oder regionale Kulturinitiativen. Mit "gezielten Fördermaßnahmen" würde der Staat "diese wertvolle Arbeit" unterstützen. Auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sieht in gemeinnützigen Organisationen "eine tragende Säule unserer Gesellschaft".
