Zwar zeichnet sich ab, dass die Wirtschaft nach zwei Jahren Rezession nicht weiter schrumpft, sondern heuer stagniert – aber das reiche bei weitem nicht, um Österreich aus dem Tal zu bringen, sind sich Experten einig. Es brauche echte Impulse.
Die Koalition setzt das jetzt oben auf die Agenda. VP-Kanzler Christian Stocker hat für den Herbst die Schwerpunkte Aufschwung, Inflationsbekämpfung und Reformen definiert, erfuhr "Heute" aus Regierungskreisen. Es gehe darum, das Wachstum deutlich anzustoßen – Betriebe zu entlasten und dem Wirtschaftsstandort einen Schub zu verpassen.
Geplant ist dem Vernehmen nach, bei der Regierungsklausur am 2./3. September im Bundeskanzleramt ein Konjunkturpaket im Umfang von rund 400 Millionen Euro auf den Weg zu bringen. Als deutliches Zeichen für den Fokus auf eine Ankurbelung der Wirtschaft. Dass dieser Motor wieder Fahrt aufnimmt, ist schließlich Voraussetzung dafür, dass auch die Budgetsanierung so funktioniert, wie es die Koalition festgeschrieben hat.
An möglichen konkreten Maßnahmen wird in den Ressorts noch getüftelt. Zu hören ist etwa von einer neuen Investitionsprämie. Die Neos drängen laut "Standard" auf kleine Schritte in Richtung Lohnnebenkostensenkung – das war eigentlich aus budgetären Gründen erst ab 2027 am Plan.
Wo das Geld für den Konjunktur-Kick herkommen soll, ist umstritten. Im Raum steht ein Aufschnüren der noch im Vorjahr unter der früheren türkis-grünen Regierung paktierten Lohnerhöhung für den öffentlichen Dienst – hier geht es aber auch um Gehälter etwa von Kindergärtnern und Pflegekräften.
Das heikle Thema Pensionen spielt ebenfalls hinein. Die Neos ließen kürzlich mit Überlegungen zu einer Kürzung bei der geplanten Pensionserhöhung im Jahr 2026 aufhorchen. Indem man die Pensionen lediglich um 2,2 anstatt 2,7 Prozent anhebt, könne man laut dem pinken Sozialsprecher Johannes Gasser fast 400 Millionen Euro einsparen.
Es könnten aber auch für 2026 geplante Maßnahmen wie die Steuersenkung (Flat-Tax) fürs Arbeiten in der Pension verschoben werden. Dafür sind im kommenden Jahr immerhin 300 Millionen Euro budgetiert.
Einig sind sich ÖVP, SPÖ und Neos darin, dass es den Wirtschafts-Turbo braucht. "Was genau wir machen und wie es finanzierbar ist, wird jetzt auf Hochtouren geprüft und durchgerechnet", erklärt ein hochrangiger Regierungsmitabeiter gegenüber "Heute".
Die Opposition wird der Regierung jedenfalls kräftig einheizen. FPÖ-Chef Herbert Kickl brachte sich am Montag via Social Media bereits in Stellung und kündigte einen "politisch heißen Herbst" an.
