Polit-Schlacht in Österreich

SPÖ tobt: "FPÖ im Verschwörungswahn, Kickl läuft davon"

Zwischen der FPÖ und den Regierungsparteien tobt eine wilde Polit-Schlacht. Die Rhetorik auf beiden Seiten wird dabei immer giftiger.
Newsdesk Heute
01.09.2025, 13:48
Loading...
Angemeldet als Hier findest du deine letzten Kommentare
Alle Kommentare
Meine Kommentare
Sortieren nach:

Kommentare neu laden
Nach oben

Ein "gezielter und professioneller Cyber-Angriff" auf das Innenministerium hat am Wochenende rund 100 von insgesamt 60.000 Outlook-Postfächern lahmgelegt. Server mussten vorsorglich vom Netz genommen werden, es kam zu Ausfällen. Die tägliche Arbeit der Polizei sei davon aber nicht betroffen gewesen, heißt es. Die Lage sei noch am Wochenende unter Kontrolle gebracht worden.

Die Sache hatte umgehend auch ein politisches Nachbeben. Die FPÖ sieht in dem Angriff ein "erschütterndes Zeugnis des Totalversagens" von VP-Innenminister Gerhard Karner und einen "massiven Skandal".

"Schlag ins Gesicht"

Zeitgleich arbeitete sich FP-General Michael Schnedlitz an Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) zum Thema Asyl und Migration ab. Dass dieser zum zehnten Jahrestag von Angela Merkels denkwürdigem "Wir schaffen das" von besserem Management und Integrationsprogrammen "faseln" würde, sei ein "Schlag ins Gesicht der eigenen Bevölkerung".

Die FPÖ fordert einen kompletten Asylstopp: "Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co. zeigen jeden Tag, dass sie das weder können noch wollen und sich daher das Katastrophenjahr 2015 jederzeit wiederholen kann", wetterte Schnedlitz.

"Verantwortungslose FPÖ-Angriffe"

Die Volkspartei reagierte mit dem Gegenvorwurf, die Blauen würden die Sicherheit der Österreicher gefährden und den Hackerangriff für "billige Verschwörungstheorien" missbrauchen. Sicherheitssprecher Ernst Gödl erinnerte auch an die Zerschlagung des BVT unter dem damaligen Innenminister Herbert Kickl, der die Sicherheit Österreichs damit bereits massiv gefährdet habe.

Auch Koalitionspartner SPÖ holte zum Konter aus und wies die Vorwürfe der Freiheitlichen entschieden zurück. Der rote Sicherheitssprecher Maximilian Köllner stellte sich schützend vor die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), die "hochprofessionelle Arbeit" leiste: "Anstatt diesen Einsatz anzuerkennen, verfängt sich die FPÖ in Verschwörungstheorien und betreibt eine gefährliche Kampagne gegen jene, die unsere Demokratie schützen."

Die FPÖ habe in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass sie den Staatsschutz nicht stärken, sondern schwächen wolle, erinnert auch er an die BVT-Affäre. Köllner: "Es drängt sich die Frage auf: Warum fürchtet sich die FPÖ so sehr vor einem starken und unabhängigen Verfassungsschutz, dass sie derart aktiv gegen ihn ausrückt? Warum attackiert sie genau jene Institution, die extremistische Netzwerke und Bedrohungen für unsere Republik im Blick hat?"

"FPÖ kennt nur Spaltung und Hetze"

Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim attackierte den FPÖ-Chef direkt: "Herbert Kickl ist der feigste Parteichef Österreichs. Als es darum ging, Verantwortung für Österreich zu übernehmen, ist er davongelaufen. Heute versucht er, mit billigen Parolen und Angstmache davon abzulenken."

"Die Menschen erwarten keine Hetze und keine Flucht aus der Verantwortung, sondern Lösungen, die funktionieren. Genau das liefert Vizekanzler Andreas Babler mit der SPÖ in der Regierung. Kickl und die FPÖ hingegen zeigen jeden Tag, dass sie dazu nicht in der Lage sind", donnert Seltenheim.

{title && {title} } red, {title && {title} } Akt. 01.09.2025, 17:05, 01.09.2025, 13:48
Jetzt E-Paper lesen