Trotz Teuerung keine Sondersitzung des Parlaments, kaum öffentliche Auftritte – es war ein Sommer wie damals für Österreichs Spitzenpolitiker.
Das Parlament machte heuer 75 Tage Ferien. Nach der Ankündigung, den Innenausschuss permanent zu stellen, kam dieser bisher kein einziges Mal zusammen – und so bleibt die Ampel auch die für Schulbeginn angekündigten Verschärfungen beim Waffengesetz schuldig. Diese Woche soll die Drehzahl am Regierungsmotor aber hochgedreht werden. "Heute" hat die Details.
Montag und Dienstag gibt’s im Kanzleramt ein Arbeitstreffen. Motto: "Gemeinsam am Aufschwung arbeiten".
Kernziele sind laut einem Strategen Maßnahmen, um die Inflation zu dämpfen, Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum zu schaffen und ein Reform-Turbo.
Finanzprofessorin Ulrike Malmendier von der University of California wird zugeschaltet. Sebastian Koch vom Institut für Höhere Studien (IHS) kommt persönlich an den Ballhausplatz.
Bis zuletzt ringen die Koordinierungsteams aller drei Parteien um konkrete Maßnahmen. Dem Vernehmen nach gestaltet sich das schwierig. Es dürfte – trotz Rekordteuerung und Flaute bei den Unternehmen – bei den bereits im Regierungsprogramm paktierten Maßnahmen bleiben.
Als großer Wurf müssen wohl Mietpreisbremse, Investitionsanreize (die trotz klammer Staatskasse leistbar sind) und Entbürokratisierung herhalten.
Klingt viel, aber ist es das auch? An den zwei Tagen belaufe sich die Netto-Arbeitszeit "auf nicht einmal sieben Stunden", so ein Regierungsinsider gegenüber "Heute". Dafür sind Slots für Social-Media-Aufnahmen und Medienauftritte reserviert.
Die Außenministerin beabsichtige gar, das Kanzleramt gleich nach Doorstep-Statements fürs Fernsehen im Leopold-Figl-Saal wieder zu verlassen und erst zu einem späteren Zeitpunkt wieder zur Runde zu stoßen.
Einen ersten Vorgeschmack auf die zu erwartenden Maßnahmen könnte es bereits Montagabend geben. Nach Leonore Gewessler, Beate Meinl-Reisinger und Andreas Babler ist VP-Regierungschef Christian Stocker der vierte Gast von Klaus Webhofer im Sommergespräch (21 Uhr, ORF 2). Themen dabei werden wohl die vom Kanzler angekündigte "2-1-0-Formel" und die Regierungsklausur sein.
