Ungewohnt kritisch zeigte sich am Donnerstag Grünen-Chefin Leonore Gewessler. In einer Pressekonferenz unter dem Namen "Viel reden, nix liefern" ging sie hart mit der Regierung ins Gericht – und ließ kaum ein gutes Haar an ÖVP, SPÖ und NEOS.
Seit knapp sechs Monaten sei die Regierung bereits im Amt, die Probleme seien in dieser Zeit aber nicht kleiner, sondern noch größter geworden. "Man hat das Gefühl: Überall brennt's. Die Liste jener Punkte, bei denen seit Wochen und Monaten nur groß angekündigt wird, ohne dass auch nur ein einziger Gesetzesentwurf zum Beschluss vorliegt, wird immer länger. Anstatt greifbare Ergebnisse vorzulegen, liefert die Regierung lieber Überschriften ohne Inhalt", kritisierte die Grünen-Chefin.
"Diese Regierung ist Weltmeister im Ankündigen. Aber kein Kind lernt dadurch besser lesen, kein Kindergartenplatz entsteht dadurch, kein Packerl Butter wird mir im Supermarkt günstiger und sicherer wird unser Land auch nicht. Diese Regierung ist mehr Schein als Sein – und dafür haben wir und die Menschen in Österreich schlicht keine Zeit", sagte sie.
Kritik gab es unter anderem daran, dass es weiterhin kein neues Waffengesetz gibt. "Nach dem Schul-Attentat kündigte die Regierung ein neues Gesetz an. Passiert ist bis heute nichts. Im Gegenteil: Durch die Ankündigungen wurde die Waffenverkäufe sogar befeuert – allein im Juli wurden 183 Waffen pro Tag verkauft, bis Oktober werden es 21.000 sein", rechnete Gewessler vor.
Auch bei der Inflationsbekämpfung hätten sich die Regierungsparteien "in Ankündigungen überschlagen". Tatsächlich sei aber nichts passiert, so die Grünen-Chefin. "Während SPÖ, ÖVP und NEOS noch immer diskutieren, laufen wirksame Maßnahmen wie die Strompreisbremse und gesenkte Energieabgaben aus. Die Folge: Die Inflation steigt wieder und die Menschen werden mit den hohen Preisen alleingelassen."
An ihrem Nachfolger im Klimaressort, Norbert Totschnig, ließ die Ex-Ministerin kein gutes Haar. "Im Frühjahr verkündete die Regierung vollmundig, ein neuer Entwurf für das Klimagesetz würde endlich vorliegen. Doch der publik gewordene Entwurf ist offenbar nichts anderes als eine klimapolitische Bankrotterklärung." Die Regierung nehme Milliardenstrafen der EU bewusst in Kauf – "Geld, das dann bei Schulen, Pflege und Klimaschutz in Österreich fehlt".
Gewessler schoss in der Pressekonferenz auch gegen Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, der mehr Vollzeit und weniger Teilzeit fordert. "Die Regierung redet den Frauen in diesem Land ein, sie seien 'faul' und in 'Lifestyle-Teilzeit'. Die Realität ist: Viele Frauen würden sofort mehr arbeiten, wenn es ausreichend Betreuungsplätze gäbe – doch während Eltern verzweifelt nach Kindergartenplätzen suchen, bleibt die Regierung untätig", kritisierte sie.
Ihr Resümee: "Langsam drängt sich die Frage auf, ob nicht in Wahrheit diese Regierung in 'Lifestyle-Teilzeit' ist – so wenig, wie sie an echten Taten bringt. Die Menschen in unserem Land haben sich tausendfach Lösungen verdient, die ihren Alltag verbessern, echte Lösungen statt leere Versprechen und eine Politik, die Probleme anpackt, statt nur leere Schlagzeilen zu produzieren."
Gewessler nutzte den Auftritt dafür, konkrete Lösungen ihrer Partei zu präsentieren. Etwa beim Klimaschutz, wo man einen fertigen Gesetzesentwurf für ein Klimaschutzgesetz habe. "Unser Modell setzt auf das Ziel Klimaneutralität bis 2040, mit verbindlichen Zielen und klaren Verantwortlichkeiten."
Mit einem Drei-Punkte-Plan für faire Arbeit wolle man Frauen eine "tatsächliche Chance" auf Vollzeit-Arbeit geben. "Unser Plan: Mehr Kinderbetreuungsplätze, damit Eltern auch Vollzeit arbeiten können. Statt der bisherigen Lotterie einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag", so Gewessler.
Man habe zudem Maßnahmen für ein strengeres Waffengesetz vorgelegt. Die Grünen fordern eine Prinzipien-Umkehr: "Weg von der Freiheit für Waffen, hin zur Freiheit von Waffen. Das heißt strengere und wirksamere Kontrollen, ein umfassendes Rückgabeprogramm für illegale Waffen und ein dauerhaftes Waffenverbot für Gefährder – damit Sicherheit endlich Vorrang bekommt."
