Ein Mammutressort mit vielen Baustellen: SPÖ-Minister Peter Hanke verantwortet die Bereiche Innovation, Mobilität und Infrastruktur. Im großen "Heute"-Interview kündigt er neue Verkehrsregeln und einen Boost für die E-Mobilität an, spricht über Ausbau und Modernisierung der Bahn sowie den Preis des Klimatickets und erklärt, wie Investitionen in Forschung Österreichs Wirtschaft nach vorne bringen sollen.
Bei den ÖBB gebe es heuer noch einen "echten Meilenstein", so Hanke (ganzes Interview im Video unten). Mit der Eröffnung der Koralmbahn am 14. Dezember verkürze sich die Fahrzeit von Graz nach Klagenfurt auf nur mehr 45 Minuten – ein unschlagbarer Vorteil gegenüber dem Auto. "Und ein gewaltiger Qualitätssprung für Pendler, Reisende und die Wirtschaft", erklärt der Minister.
Peter Hanke über:
"Wir investieren im neuen ÖBB-Rahmenplan, der bis 2030 geht, 20 Milliarden Euro in den Bahnausbau, weitere fünf Milliarden Euro in die Instandhaltung der Strecken und die ÖBB investieren noch einmal einmal sechs Milliarden Euro in den Ausbau des Zugmaterials. 330 neue Züge werden angeschafft. Die Sitzplatzkapazität wird um 40 Prozent aufgestockt, das ist eine gewaltige Leistungsexplosion. Jeder, der in den nächsten Jahren mit den ÖBB unterwegs ist, wird den Qualitätssprung spüren."
"Auf der neuen Koralmbahn-Hochleistungsstrecke, die wir im Dezember eröffnen, können die Züge bis zu 250 km/h schnell fahren. Die beiden Städte Graz und Klagenfurt verbinden wir damit in 45 Minuten – das bedeutet eine ganz neue Mobilität für die Menschen, die dort wohnen. Natürlich wird es neben der Südstrecke auch auf den inneralpinen Strecken zu Verbesserungen kommen."
Zum Vergleich: Bisher betrug die Fahrzeit zwischen Graz und Klagenfurt mindestens zwei Stunden. Und von Wien braucht man nach Klagenfurt dann nur mehr 2:40 statt vier Stunden.
„Jeder, der in den nächsten Jahren mit den ÖBB unterwegs ist, wird den Qualitätssprung spüren.“Peter HankeMinister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (SPÖ)
"Jede Verspätung ist unangenehm. Die ÖBB haben jedoch im Vergleich zu anderen Bahnlinien Europas immer noch einen sehr hohen Pünktlichkeitsgrad – der kann aber noch gesteigert werden, das muss im Auge behalten werden. Ich bin sehr intensiv im Austausch mit dem Management, wie wir die Pünktlichkeit der Züge und die Kommunikation weiter verbessern können."
Hankes Ressort hat den Preis des unter seiner Vorgängerin Leonore Gewessler (Grüne) eingeführten KlimaTickets für die österreichweite Öffi-Nutzung erhöht, in zwei Stufen: Seit August kostet das reguläre KlimaTicket jährlich 1.300 Euro (statt zuvor 1.179,30 Euro), ab 1. Jänner 2026 sind es 1.400 Euro.
Ob das nicht kontraproduktiv sei, wenn man mehr Menschen zum Bahnfahren bringen möchte?Hanke dazu: "Es ist eine wirtschaftlich schwierige Zeit. Mit dem Doppelbudget 2025/26 hat die Regierung einen Sanierungsauftrag für die Republik übernommen, jedes Ressort muss Mehreinnahmen oder Einsparungen bringen. Gleichzeitig brauchen wir neue Züge, müssen die Strecken instandhalten. All das kostet Geld. Deshalb ist diese Preiserhöhung notwendig – nicht, weil wir wollen, sondern weil es das Budget und die Realität erfordern."
„Auch 1.400 Euro fürs KlimaTicket sind im EU-Vergleich ein Spitzenwert. Es gibt kein anderes Ticket, das ein ganzes Land so günstig abdeckt.“Peter HankeMinister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (SPÖ)
Die Preiserhöhung des KlimaTickets sei natürlich nicht angenehm für Bahnfahrer, gibt der Minister zu: "Aber die Attraktivität des Angebots bleibt bestehen. Die 1.400 Euro sind im europäischen Vergleich ein absoluter Spitzenwert. Es gibt kein anderes Ticket, das ein ganzes Land so günstig abdeckt."
Kritik, dass Fliegen oft billiger sei als Bahnfahren, kennt Hanke. Doch er warnt: "Wir dürfen die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen. Für viele Kurzstrecken ist die Bahn die richtige Alternative – auch im Sinne des Klimaschutzes. Aber natürlich gibt es auch Strecken, wo das Flugzeug sinnvoll ist." Langfristig soll es bessere Verknüpfungen geben, etwa vom Zug direkt ins Flugzeug. "Kein Bashing gegen den Luftverkehr – alles gehört gemeinsam gedacht", ist die Position des Ministers.
Das Mobilitätsministerium will bis 2026 knapp 500 Millionen Euro in die E-Mobilität pumpen. Mit eMove Austria wurde dafür ein neues Programm geschaffen. Herzstück sei der Ausbau der Ladeinfrastruktur, erklärt Hanke: "Bis 2030 sollen 95 Prozent der Österreicher eine Schnellladestation im Umkreis von zehn Kilometern haben." Auch im Zweiradbereich sowie bei Lkw stünden Unterstützungen für den Umstieg auf E-Antrieb am Plan, so der Minister.
"In den letzten 15 Jahren hat sich die Mobilität verändert, Neues ist auf den Markt gekommen: etwa E-Mopeds, die in den Städten hauptsächlich auf Radwegen fahren. Diese Mopeds sind schwer und fahren sehr schnell – sie stellen ein zusätzliches Sicherheitsrisiko für die anderen Verkehrsteilnehmer dar. Deshalb braucht es klare Regeln: E-Mopeds gehören auf die Straße, nicht auf den Radweg. Um das zu ändern, bereiten wir gerade eine Novelle der Straßenverkehrsordnung vor."
„E-Mopeds müssen künftig auf der Straße fahren und ein Kennzeichen haben.“Peter HankeMinister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (SPÖ)
Die neue Straßenverkehrsordnung soll ab Anfang 2026 gelten, E-Mopeds müssen dann auf der Straße fahren und ein Kennzeichen haben, erläutert Hanke: "So gelten für sie ähnliche Spielregeln wie für alle anderen motorisierten Zweiräder."
Auch in Sachen Helmpflicht will der Minister aktiv werden: "Ich finde es sehr wichtig, dass die Helmpflicht für E-Scooter eingeführt wird. Und für E-Bikes, die ja auch sehr schnell unterwegs sind, sollte das genauso gelten. Studien zeigen, dass sich Kopfverletzungen bei Unfällen deutlich reduzieren ließen, wenn ein Helm getragen wird. Ich hoffe, dass wir hier eine gemeinsame Basis auf Regierungsebene finden und das zeitnah umsetzen können."
"Wir haben herausfordernde Zeiten. Die geopolitische Lage, die regionalen Probleme in Europa, die Zölle aus den USA – all das hat Einfluss. Aber ich bin zuversichtlich, dass sich die Stabilisierung, die wir im ersten Halbjahr gesehen haben, in den kommenden Monaten fortsetzt. Wir müssen natürlich darauf achten, dass sich die Inflation, die in den letzten Jahren in Österreich sehr hoch war, wieder abkühlt. Das ist kein leichtes Unterfangen, aber es ist notwendig – deshalb gibt es laufend Sitzungen und eine kommende Regierungsklausur, um hier weitere Impulse zu setzen."
"Das Zauberwort heißt Innovation – ein Thema, das bei mir ressortiert. Innovation bedeutet, einen Mehrwert zu schaffen – für Unternehmen, für Forschung, für neue Produkte. Wir investieren Jahr für Jahr über 620 Millionen Euro in Forschung, Innovation und Technologie, wollen die Forschungsquote bis 2030 von derzeit über drei auf vier Prozent steigern. Jeder Euro, den wir in Forschung investieren, bringt fast das Sechsfache im BIP zurück. Das passiert nicht von heute auf morgen, aber über vier bis fünf Jahre ist der Effekt ganz klar sichtbar. Deshalb ist jeder Euro hier gut investiert."
„Die Wirtschaft ist in einem schwierigen Zustand, aber wir haben eine erste Stabilisierung erreicht. Diesen Weg müssen wir jetzt mit großer Anstrengung und viel Energie weiter führen.“Peter HankeMinister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (SPÖ)
Aus seinem Bereich heraus gehe es darum, "Österreich als weltoffenes Innovationsland zu positionieren", erklärt Hanke: "Das bedeutet auch, internationale Forscher nach Österreich zu holen und Spitzentechnologien wie Halbleiter, KI, Quantenforschung oder Weltraumtechnologie zu fördern.“
Er habe "ein sehr gutes Einvernehmen mit allen Regierungsmitgliedern", betont Hanke: "Die Wirtschaft ist in einem schwierigen Zustand, aber wir haben eine erste Stabilisierung erreicht. Diesen Weg müssen wir jetzt mit großer Anstrengung und viel Energie weiter führen."