Sie sehen aus wie Mopeds, gelten rechtlich aber als Fahrräder: Die Rede ist von jenen E-Mopeds, die viele Essenslieferanten für ihre Zustellungen nutzen. Für sie ist das besonders praktisch, denn laut aktueller Regelung dürfen diese Fahrzeuge auf dem Radweg fahren. Doch das könnte sich bald ändern: Die Stadt Wien hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht – sehr zum Nachteil der Essenszusteller.
Bereits seit Monaten kämpft die Stadt Wien gegen E-Mopeds auf Radwegen – nun liegt ein konkreter Gesetzesentwurf vor. Künftig sollen auch E-Mopeds mit niedriger Motorleistung wie herkömmliche Verbrenner-Mopeds behandelt werden und damit unter das Kraftfahrgesetz fallen. Das hätte weitreichende Folgen: Sie dürften nicht mehr auf Radwegen fahren und müssten stattdessen auf der Straße unterwegs sein – mit Helm, Mopedschein, Zulassung und Versicherung.
Doch die Gewerkschaft vida übt Kritik am Entwurf. Dieser löse weder das Problem der "gehetzten Arbeiter:innen ohne Grundqualifikation auf Radwegen" noch jenes der "Plattformen als Dienstgeber, die die bestehende Gesetzeslage mit Zeit- und Arbeitsdruck ausreizen, ohne dafür in Verantwortung gezogen zu werden", gibt Markus Petritsch, Vorsitzender des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaft vida, zu bedenken.
Laut Petritsch würde der neue Gesetzesvorschlag für viele Boten zu erheblichen Problemen führen – besonders für jene, die als freie Dienstnehmer arbeiten. Sie müssten mit finanziellen Schwierigkeiten rechnen. Die E-Mopeds gehören oft den Boten selbst, sie sind entweder gekauft oder geleast. Wird die Moped-Regel nun geändert, würden die E-Mopeds fast wertlos werden. Die Kosten wären laut Petritsch für die neuen Vorschriften, die Versicherung und den Moped-Schein teurer als das Moped selbst.
Das neue Gesetz bekämpfe nicht die Ursache, sondern bloß ein Symptom. Das wahre Problem seien die prekären Arbeits- und Lohnverhältnisse. Die Boten werden pro Lieferung bezahlt, nicht pro Stunde. Für sie gilt deswegen: Es muss viel, schnell geliefert werden. Die Plattformbetreiber dürfen daher hier nicht aus der Verantwortung genommen werden, denn durch ihre Beschäftigungsmodelle, kommt es zu derartigen Fehlverhalten auf Radwegen und im Straßenverkehr“, kritisiert Petritsch.
➤Plattformbetreiber haben bei so einer Gesetzesänderung die Ausbildungs-, Versicherungs- und Fahrzeugkosten (neues Fahrzeug und Ablöse/Entsorgung des nun nutzlosen alten Fahrzeugs) zu tragen.
➤Bei Verkehrsstrafen sollten die Plattformbetreiber ebenfalls zur Rechenschaft gezogen werden können, wie dies auch bei anderen Unternehmen, die im Verkehrsbereich tätig sind, schon der Fall ist.
➤Es braucht eine gewerbliche Grundqualifikation für das Kleintransport- und Fahrradbot:innengewerbe („City Logistik“). Die Ausbildungskosten sollen durch die Plattformbetreiber finanziert werden müssen.
➤Die EU-Plattformdirektive muss in Österreich endlich umgesetzt werden, um die Plattformbetreiber endlich stärker in die Pflicht nehmen und der Ausbeutung von freien Dienstnehmer:innen einen Riegel vorschieben zu können.
