Immer schwerer, immer schneller – und mitten auf dem Radweg: Wiens Radfahrer teilen sich den Platz zunehmend mit vollmotorisierten E-Mopeds, die eher an kleine Motorräder als an Fahrräder erinnern. Was eigentlich zur sicheren Fortbewegung für Radfahrende gedacht ist, wird immer öfter zur Rennstrecke für schwere Elektrofahrzeuge.
Jetzt zieht die Stadt Wien gemeinsam mit dem ÖAMTC, dem ARBÖ und der TU Wien die Reißleine: Ein konkreter Gesetzesvorschlag soll E-Mopeds endgültig von den Radwegen verbannen.
Im "Heute"-Interview kurz vor der Wahl warnte Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SP) vor dieser Entwicklung und forderte eine Neuregelung der Bundesgesetze. "Klar ist: E-Mopeds müssen runter vom Radweg", so Sima.
Gemeinsam mit dem TU-Verkehrsplaner Harald Frey sowie dem ÖAMTC und ARBÖ wurde nun ein Entwurf zur Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) und des Kraftfahrgesetzes (KFG) vorgelegt.
Derzeit gilt in Österreich: Auch voll motorisierte, kennzeichenlose E-Mopeds werden als "Fahrrad" eingestuft. Damit dürfen sie Radwege, gemischte Geh- und Radwege sowie freigegebene Fußgängerzonen nutzen. Genau das soll sich nun ändern: Künftig sollen nur noch klassische Fahrräder, E-Bikes mit Tretkraftunterstützung und motorlose Roller als Fahrräder gelten.
Vollmotorisierte Fahrzeuge wie E-Mopeds sollen als Kraftfahrzeuge definiert werden – samt Zulassungspflicht, Führerschein, Helm und Versicherung. Ihre Fahrbahn: die Straße, nicht der Radweg. E-Scooter mit einer Bauartgeschwindigkeit von maximal 20 km/h sind von dieser Neuregelung nicht betroffen. Für sie gelten weiterhin dieselben Regeln wie für Radfahrende.
Verkehrsplaner Harald Frey von der TU Wien warnt: "Ein kennzeichenloses E-Moped wiegt 70 bis 80 Kilogramm, deutlich mehr als ein klassisches Mofa." In Kombination mit den hohen Geschwindigkeiten steigt das Unfallrisiko erheblich. Auch der ÖAMTC bestätigt: Aus Ballungsräumen gebe es zahlreiche Beschwerden über zu schnelle und gefährliche E-Mopeds auf Radwegen. Eine Neuregelung sei aus Sicherheitsgründen dringend nötig.
Der ARBÖ sieht in der Neuregelung einen wichtigen Schritt für mehr Sicherheit. "Elektromobilität ist eine Chance, aber sie braucht klare Regeln", so Verkehrsexperte Daniel Lindinger.
Eine Studie des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KFV) zeigt: Viele E-Mopeds überschreiten die erlaubten 25 km/h deutlich. Auf dem Rad-Highway in der Lassallestraße wurden bei 15 Prozent der Fahrzeuge Geschwindigkeiten von über 34 km/h gemessen.
Konkret sollen Paragraf 2 der StVO und Paragraf 1 des KFG geändert werden. E-Mopeds gelten dann als Kraftfahrzeuge und müssen auf der Fahrbahn fahren – wie klassische Mopeds. E-Scooter bleiben weiterhin Fahrrädern gleichgestellt, die Mitnahme von Personen auf Scootern soll künftig untersagt werden.
"Fahrräder bleiben Fahrräder. Alles, was motorisiert ist und ohne Muskelkraft fährt, ist ein Kraftfahrzeug. Eine Puch Maxi durfte aus gutem Grund nie auf einen Radweg – das sollte bei einem E-Moped auch nicht anders sein", so Sima. Man hofft nun auf eine gesetzliche Änderung seitens des zuständigen Verkehrsministers Peter Hanke (SPÖ).
Die FPÖ befürwortet klare Regelungen, lehnt ein pauschales Fahrverbot für E-Mopeds aber ab. "Aber auf überbreiten Zweirichtungsradwegen braucht es kein Verbot. Dort ist genug Platz – und solche Wege werden derzeit fast ausschließlich von E-Moped-Zustellern genutzt", sagt Verkehrssprecher Anton Mahdalik.
Als Beispiel nennt er die Krottenbachstraße in Wien-Döbling. "Gerade in diesen Bereichen wurden die Autospuren massiv verengt, um Platz für überdimensionierte Radwege zu schaffen. Wenn man dort nun E-Mopeds von den Radwegen verbannt, entsteht echter Rückstau", meint FPÖ-Gemeinderat Klemens Resch.
