Zwei große Projekte stehen im Herbst an: Schon bald nimmt die Regierung die "Sozialhilfe neu" in Angriff – die zuständige Ministerin Korinna Schumann (SPÖ) hat eine Reform für den Herbst angekündigt.
Der Dreierkoalition ein Dorn im Auge sind vor allem die Integrationsverweigerer: Im Vorjahr wurden 12.539 Deutschkurse abgebrochen, mehr als die Hälfte davon in Wien (8.266) – "Heute" berichtete.
Für Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) ist klar: Mit der Freiwilligkeit bei Integration ist es "jetzt einmal vorbei", wie sie in einem APA-Interview sagt. An die Bereitschaft zur Integration wird die Höhe der Beihilfe während eines verpflichtenden Integrationsprogramms geknüpft, an die Arbeitsbereitschaft die Familienbeihilfe für Ukrainerinnen und Ukrainer.
Das dreijährige verpflichtende Integrationsprogramm soll mit der Reform der Sozialhilfe verschränkt werden. Betroffen sein sollen Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte, Vertriebene sowie Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit.
Wer auch künftig Deutsch- oder Wertekursen unbegründet fernbleibt oder sich nicht beim AMS meldet, habe bei der Integrationsbeihilfe "mit klaren Abstrichen zu rechnen", so Plakolm.
Um eine Budgetausweitung gehe es laut der Ministerin nicht. Die Asylzahlen seien schließlich deutlich zurückgegangen, zudem habe man jetzt schon ein Problem mit Wiederholungen und leer bleibenden Plätzen in Kursen.
Für den Herbst vorgesehen ist zudem das Kopftuchverbot für unter 14-Jährige an Schulen. Neben einem Verbot wird es – anders als 2018 – auch zahlreiche Begleitmaßnahmen geben, versichert Plakolm. So sollen Mädchen bestärkt werden, man werde zudem Gespräche mit den Eltern führen; Schulpsychologen, Kinder- und Jugendhilfe sowie Kinder- und Jugendanwaltschaft könne man hinzuziehen. Welche Sanktionen es geben wird, wenn ein Mädchen das Kopftuch nicht ablegt, sei noch Teil der Abstimmungen.
Die Integrationsministerin dazu: "Für mich ist klar, dass es ein Thema des Kindeswohls ist. Es hat für mich weniger den religiösen Background, weil das Kopftuch vor allem bei unter 14-Jährigen nichts zu suchen hat." Im Islam sei das auch nicht vorgeschrieben.
