Es war ein umstrittenes Urteil: Das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen hat im Falle des Streits zweier Muslime entschieden, dass der Spruch eines Schiedsgerichts nach islamischem Recht – also der Scharia – in Österreich rechtlich Gültigkeit hat.
Ein Aufschrei der Empörung seitens der FPÖ war die Folge. Tenor: Die Scharia ist mit den österreichischen Grundwerten unvereinbar. Auch die Türkische Kulturgemeinde zeigte sich über das Urteil einigermaßen irritiert.
Jetzt spricht auch die für Integration zuständige Ministerin Claudia Plakolm (ÖVP) im "Heute"-Gespräch Klartext: "Die Scharia hat mit Österreich und den Grundsätzen unserer Verfassung nichts am Hut und das soll auch so bleiben."
Daher habe die Bundesregierung schon im Mai beschlossen, dass das Justizministerium bis Jahresende entsprechende juristische Regelungen erarbeitet, um dieser Praxis ein Ende zu bereiten.
Künftig sollen damit die Scharia-Regeln zum Beispiel im Bereich des Standesamts nicht zur Anwendung kommen können. Konkret wird damit auf Eheschließungen unter 18 Jahren abgezielt und die Ehe zwischen Cousinen und Cousins.
"Die Scharia-Regeln gehören nicht nach Österreich und daher gehe ich davon aus, dass wir zeitnah die entsprechenden Vorschläge vorgelegt bekommen", zeigt sich Ministerin Plakolm optimistisch.
