Die Sozialhilfe soll ab Herbst reformiert werden – das hat sich zumindest die Bundesregierung vorgenommen. Viel Konkretes dazu gibt es aber noch nicht, man befinde sich noch in der Ausarbeitung, heißt es immer wieder aus dem Sozialministerium.
Fix ist aber: Für syrische Großfamilien, die monatlich bis zu 9.000 Euro erhalten, soll sich vorerst nichts ändern. Das bestätigte Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) in einem Interview mit der Kleinen Zeitung am Wochenende.
"Ich verstehe jeden, der sich über den Fall ärgert, aber es geht nicht um die Frage der Deckelung. Wir wollen jetzt Kinder aus der Sozialhilfe herausheben und in eine Grund- und Zukunftssicherung bringen. Da wird es einen größeren Teil mit Sachleistungen und einen finanziellen Teil geben", erklärte sie in dem Gespräch. Auf die Frage, ob eine Summe von 9.000 Euro weiterhin möglich sei, hielt sie sich zudem vage: "Wie das neue Modell genau ausschauen wird, ist noch nicht ausverhandelt."
Bei der FPÖ stößt die Antwort jedenfalls auf scharfe Kritik. Für den steirischen FPÖ-Sozialsprecher und Klubobmann-Stellvertreter Philipp Könighofer seien die Aussagen ein "erschreckendes Signal in Richtung einer völlig falschen Entwicklung". "Wer sich nicht einmal klar gegen Irrsinnsauszahlungen von bis zu 9.000 Euro an ausländische Großfamilien positioniert, beweist damit, wie wenig Problembewusstsein vorhanden ist, um das österreichische Sozialsystem vor Missbrauch zu schützen", betont der Blaue.
"Die Ministerin stellt ein furchtbar großzügiges Modell in Aussicht, das unweigerlich als Magnet für Migranten aus aller Welt wirken wird. Damit droht unser Sozialsystem in den kommenden Jahren unter einer noch stärkeren Belastung zusammenzubrechen", warnt der Freiheitliche weiter.
In der Steiermark habe man hingegen bereits den Reformprozess der Sozialleistungen gestartet, um so den "Sozialtourismus einzudämmen". "Wir wollen unser Sozialsystem so ausgestalten, dass es in erster Linie jenen zugutekommt, die tatsächlich in Not geraten sind – insbesondere unseren eigenen Landsleuten. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber allen Steuerzahlern", führt Könighofer aus.
Eine bundesweite Vereinheitlichung nach SPÖ-Vorstellung würde diese Bemühungen allerdings zunichtemachen, so der Blaue. "Die sozialistisch geführte Stadt Wien zeigt seit Jahren, wohin eine naive und grenzenlose Sozialpolitik führt: massenhafter Zuzug in die Sozialsysteme, Fehlanreize und eine Explosion der Kosten. Dieses abschreckende Modell darf nicht auf ganz Österreich übertragen werden. Nachdem die neue Sozialministerin Korinna Schumann allerdings aus der SPÖ Wien kommt, ist diese Befürchtung sehr naheliegend", so der FPÖ-Politiker.
"Die Freiheitlichen werden weiterhin mit aller Entschlossenheit dafür kämpfen, dass Sozialleistungen in Österreich kein Selbstbedienungsladen für Migranten sind. Unser Ziel ist klar: Schutz des Sozialsystems, Hilfe für wirklich Bedürftige und Vorrang für unsere Landsleute!", betont Könighofer abschließend.
