Am Sonntag sind es exakt zwei Monate, als ein 21-Jähriger am BORG Dreierschützengasse zehn Personen erschossen hat. Die schreckliche Tat rief umgehend die Politik auf den Plan – mit einem zentralen Ziel: das bislang lockere Waffengesetz zu verschärfen.
"Wir stehen unmittelbar vor der größten Verschärfung seit Jahrzehnten", sagt SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner im "Heute"-Interview. In den wichtigsten Punkten sei man sich bereits einig, bis Schulstart soll das Gesetz vorliegen.
...das aktuelle Waffengesetz: "Es ist in Österreich einfacher, sich eine Waffe zu kaufen, als als 10-Jähriger einen Fahrradführerschein zu machen. Das kann doch niemand wollen. Nach dem Amoklauf in Graz haben wir uns sofort auf den Tisch gesetzt und beschlossen, das Waffengesetz zu verschärfen."
...die Verhandlungen zum neuen Waffengesetz: "Wir haben bereits ein Maßnahmenpaket im Ministerrat beschlossen. Jetzt gibt es noch Feinheiten, die wir ausdiskutieren müssen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das auch schaffen."
„Wir stehen unmittelbar vor der größten Verschärfung des Waffenrechts seit Jahrzehnten.“Maximilian KöllnerSPÖ-Sicherheitssprecher zu "Heute"
...das neue Waffengesetz: "Wir stehen jetzt unmittelbar vor der größten Verschärfung des Waffenrechts seit Jahrzehnten. Bis zum Schulstart soll das Gesetz vorliegen. Zum einen werden wir das Erwerbsalter bei Kategorie-B-Waffen wie z.B. Pistolen auf 25 Jahre erhöhen. Der Datenaustausch zwischen Gesundheitsbehörden und Waffenbehörden wird ermöglicht. Wir werden auch strengere waffenpsychologische Gutachten einfordern – wer gefährlich ist, dem soll die Waffe auch entzogen werden. Weiters wird auch die Wartefrist auf vier Wochen verlängert."
...rückwirkende Verschärfungen: "Seitdem bekannt ist, dass die Regierung ein neues Waffengesetz plant, haben sich Menschen mit Waffen eingedeckt, das kann kein Zufall sein. Die Waffenkäufe, die seit dem Amoklauf getätigt wurden, sollten in das Gesetz miteinbezogen werden. Das wollen wir noch mit den Koalitionspartnern diskutieren.“
...wann der Innenausschuss tagt: "Wir wollen ein Gesetz das Hand und Fuß hat. Es gibt noch einzelne Feinheiten, die wir ausdiskutieren müssen, aber wir sind zuversichtlich, dass das in den nächsten Tagen abgeschlossen ist. Der Innenausschuss wird spätestens Anfang September tagen.“
...die Grünen-Kritik: "Ich halte nichts von diesen Zurufen. Sie stellen sich als Moralapostel her, aber die Bevölkerung hat die Schnauze voll davon. Man muss sich die Frage stellen, wo die Leistung der Grünen in den letzten fünf Jahren war. Sich jetzt hinzustellen und die neue Regierung zu kritisieren, halte ich für unglaubwürdig.“
