Es soll die größte Strommarktreform seit 20 Jahren werden. Das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) soll die Weichen zu günstigeren Energiepreisen in Österreich stellen, doch schon der Entwurf sorgte für heftige Kritik.
Besonders die Idee, jetzt auch für das Einspeisen von Solarstrom Netzgebühren zu kassieren, stieß vielen sauer auf. Betreiber kleiner Hausanlagen liefen dagegen Sturm, hätte es doch geheißen, dass sie nicht nur für den Bezug, sondern auch für das Bereitstellen von Strom an die Allgemeinheit hätten blechen müssen.
Inzwischen ist die Begutachtungsfrist des ElWG abgelaufen. Satte 570 Stellungnahmen aus der Bevölkerung und der Industrie sind im Parlament eingelangt. Der zuständige Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) gelobt, diese in der späteren Gesetzesvorlage zu beherzigen.
"Wir werden jetzt nachschärfen und für Klarheit und Sicherheit sorgen, dass PV-Anlagen auf alle Fälle weiter wirtschaftlich bleiben, wenn sie für den Eigengebrauch gedacht sind", hält er im Gespräch mit dem ORF-Radio Ö1 am Donnerstag fest. Dazu sollen einerseits der E-Control Maximalgrenzen für Netzgebühren vorgeschrieben werden und andererseits Ausnahmen für "ganz kleine Anlagen" definiert werden.
Bis zu welcher Anlagengröße diese gelten sollen? Unklar. PV-Enthusiasten dürften jedoch bei Hattmannsdorfers Rhetorik hellhörig werden: "Es kann nicht sein, dass die steigenden Netzgebühren 3,5 Millionen Haushalte zahlen, während 500.000 Haushalte auch zur Unzeit am sonnigen Sonntagnachmittag einspeisen, auch noch Geld damit verdienen und wir Flusskraftwerke abschalten müssen. Die Kosten der Netznutzung müssen fair verteilt werden und jene, die das Netz stark beanspruchen, müssen einen Beitrag leisten", sagt er.
Der E-Control soll eine Maximalgrenze für Einspeisegebühren vorgegeben werden, dazu soll sie klare Anreize für netzdienliches Verhalten setzen. "Wenn etwas netzdienlich ist, wenn wir den Strom brauchen, soll es attraktiv sein. Am sonnigen Sonntagnachmittag wollen wir mit den Netzgebühren erreichen, dass sie nicht mehr einspeisen und die Allgemeinheit zahlt es."
Freilich haben österreichische Haushalte wenig Kontrolle darüber, wann die Sonne scheint. Deshalb sollen auch Speichertechnologien verstärkt gefördert werden. Diese seien essentiell für das Gelingen der Energiewende, so der Minister.
Das ElWG setze einen ganz klaren Schwerpunkt auf leistbare Energiepreise, betont Hattmannsdorfer: "Dieses große Gesetz gibt es nur deshalb, dass die Energiepreise runterkommen. Das ElWG – 180 Paragraphen, 140 Seiten – ist die Garantie, dass die Preise sinken werden."
Deshalb soll es darin neben den Gebühren-Grenzen auch eine Preis-runter-Garantie für alle geben. "Wenn am Strommarkt die Preise fallen, müssen diese auch weitergegeben werden", so der VP-Ressortchef. Für Haushalte mit geringem Einkommen sind außerdem noch Sozialtarife vorgesehen.
Hattmannsdorfers weiterer Fahrplan ist schon abgesteckt: "Wir bearbeiten gerade alle Stellungnahmen. Das werden wir solide und ordentlich aufarbeiten. Dann wird in der Koalition ein neuer Entwurf vorgelegt und dann werden wir es im Herbst im Parlament beraten."
Genauere Daten nennt er nicht. Für einen Beschluss im Nationalrat braucht es jedoch eine Zweidrittelmehrheit, die Koalition muss also entweder FPÖ oder Grüne von ihrem neuen Mega-Gesetz überzeugen.
