Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) will mit dem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) die größte Strommarktreform der letzten 20 Jahre am heimischen Markt einläuten. Mit dem Gesetz soll die Energie für die Österreicher auch günstiger werden, zeitgleich kommt eine neue Abgabe, die beim Einspeisen von Strom abfällt.
Kritiker bemängeln, dass man dadurch Menschen abstrafe, die sich eine Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) auf das Dach gebaut haben. Für das "Ja" zur klimafreundlichen Energiewende werde man nun abgestraft, meint PV-Unternehmer Max Wagner.
Die Firma "Autarkie" aus St. Andrä-Wördern (Niederösterreich) setzt im Kampf gegen den Klimawandel auf Photovoltaik-Anlagen, doch schon das Ende der Befreiung von der Mehrwertsteuer für Photovoltaikanlagen setzte der gesamten PV-Branche ordentlich zu.
"Autarkie"-Boss Max Wagner setzte schon im Jänner ein Zeichen – Während damals im Nationalrat die Fetzen flogen, zitterten Unternehmer und Arbeiter der PV-Branche um ihre Zukunft, Wagner protestierte darum fast nackt vor dem Parlament.
Nun holt der klimafreundliche Unternehmer im Netz gegen Energie-Staatssekretärin Zehetner aus. In einem Video schüttelt Max Wagner mit einer Clown-Perücke den Kopf. Zeitgleich wird ein Ausschnitt eingeblendet, in dem die Staatsekretärin sagt: "Wenn in Zukunft Energie verkauft wird, gibt es eben auch ein kleines Entgelt, das für die Netze anfällt – weil, wer mit Strom Geld verdient, soll sozusagen auch einen Beitrag an der Infrastruktur, die diesen Strom transportiert, tragen."
"Nein, das ist nicht fair, Frau Staatssekretärin!", wütet der Unternehmer. "Wir haben die Schnauze voll von ihrer Wischiwaschi-Pumuckl-Politik!" Wagner stößt sich daran, dass Kunden und Energieunternehmern jahrelang "eingetrichtert" wurde, auf die Energiewende und somit auch Photovoltaikanlagen, Luftwärmepumpen und E-Autos zu setzen.
"Und nachdem die Österreicher genau das gemacht haben, was Sie gesagt haben, wollen Sie die Bevölkerung mit neuen Abgaben und Steuern bestrafen!? Das ist unfair", so Wagner in dem Clip.
Statt bei PV-Kunden und -Unternehmen Geld einzuheimsen, solle die Politik eher bei den großen Stromkonzernen ansetzen, so Wagner. "Das ist nämlich der Grund, wieso so viele Unternehmen in Österreich auswandern oder in Konkurs gehen".
Wenn Milliardengewinne großer Konzerne effektiver abgeschöpft werden würden, wäre das fair, so Wagner abschließend. Wie sehr der neue "Fairness-Betrag" die heimischen PV-Firmen und klimafreundlichen Kunden beeinflussen wird, bleibt abzuwarten. Klar ist hingegen: Die PV-Branche scheint mit dem Rücken zur Wand zu stehen.