Es war ein Sommer wie damals für die heimischen Spitzenpolitiker: Nach dem Superwahljahr 2024 sind viele von ihnen heuer de facto durchgehend abgetaucht.
Trotz Teuerung und Wirtschaftsflaute gab es keine Sondersitzung, die die XXL-Parlamentsferien von 75 Tagen durchbrochen hätte. Nach der Ankündigung, den Innenausschuss permanent zu stellen, kam er kein einziges Mal zusammen. Die nach dem Amoklauf versprochenen Verschärfungen beim Waffengesetz bis zum Schulbeginn: Fehlanzeige!
Neo-Grünen-Chefin Leonore Gewessler war die Einzige, die neben der blauen NGO-Serienanfrage und der VP-Debatte über Lifestyle-Teilzeit, Akzente setzte und die Regierung vor sich hertrieb.
Wie berichtet, warf sie der ersten Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos "mehr Schein als Sein" vor. Man würde "viel reden, aber nix liefern", so die Ökos-Chefin, die ihrerseits einen konkreten Maßnahmenplan für Österreich vorlegte.
Ob die Ideen der Grünen-Chefin auf fruchtbaren Boden fallen? Unklar. Fakt ist jedenfalls: Langsam neigen sich auch die Ferien der Politiker dem Ende zu. Mit Schulbeginn im Osten will auch die Ampel-Koalition die Drehzahl am Regierungsmotor merklich nach oben drehen.
Die kommende Polit-Woche beginnt mit dem ORF-Sommergespräch des Kanzlers. Christian Stocker – der sich nur zwei Tage Grado-Auszeit gönnte – wird dort wohl auch seine neue "2-1-0-Formel" (Inflation auf zwei Prozent drücken, mindestens ein Prozent Wachstum, null Toleranz bei Extremismus, Anmerkung) erklären müssen. Wirtschaftsexperten zerpflückten den Plan schon mangels Ambition – "Heute" berichtete.
Das wiederum sieht man am Ballhausplatz anders. Man müsse volle Kraftanstrengung unternehmen, um ein Prozent Wachstum zu generieren, erfuhr "Heute" aus dem Umfeld des VP-Regierungschefs. Die Prognosen der Wirtschaftsforscher genieße man mit größter Vorsicht – sie seien in den letzten Jahren oft weit daneben gelegen.
Und so steht das Arbeitstreffen am Dienstag und Mittwoch unter dem Motto "Gemeinsam am Aufschwung arbeiten". Im Ministerratssitzungssaal dürfte es kuschlig werden. Neben Kanzler, Ministern, Staatssekretären und Klubobleuten werden auch Experten dabei sein. Prof. Ulrike Malmendier von der University of California wird aus Berkeley zugeschaltet. Die gebürtige Deutsche ist in ihrer Heimat Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft. In den USA lehrt sie unter anderem als Professor of Finance. Sebastian Koch vom Institut für Höhere Studien (IHS) kommt ins Kanzleramt.
"Das Comeback für Österreich" zu schaffen werde angesichts multipler Krisen "ein Knochenjob", heißt es seitens der Regierung. Im Osten tobe ein Krieg mit Waffen, im Westen einer mit Handel. "Davon können wir uns natürlich nicht abkoppeln", hat man Sorgenfalten auf der Stirn.
Damit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer am Dienstag bei seiner Pressekonferenz im Kongreß-Saal Zählbares verkünden kann, rauchen derzeit im Koalitions-Koordinierungsteam die Köpfe. Jedes Ressort ist angehalten, Aufschwung-Anregungen einzumelden. Die Zeit drängt, war etwa Neos-Chefin Meinl-Reisinger nach Urlaub und dritter Ukraine-Reise in sechs Monaten – wie berichtet – zuletzt fünf Tage beim EU-Forum in Alpbach. An ihrem Arbeitsplatz hatte sie sich zuletzt rar gemacht, berichteten Beamte "Heute".
Zumindest bei einem Auftritt vor Medien Mittwochmittag soll sie aber dabei sein. Wie die ÖVP sind auch die Neos bekanntlich gegen Markteingriffe im Supermarkt. VP-Regierungschef Stocker kündigte an, lieber den "Österreich-Aufschlag" auf EU-Ebene bekämpfen zu wollen.
Die Klage von Sozialministerin Karina Schumann gegen heimische Lebensmittel-Konzerne, die Rabatte (!) anbieten, versucht man peinlich berührt unter den Tisch fallen zu lassen. Wahre Preistreiber sind aber ohnedies die horrenden Energiepreise. Abwarten, was der Austro-Ampel hier einfällt ...
