Kaum ein Justizfall sorgte in den vergangenen Jahren für so viele Schlagzeilen wie jener rund um den 2023 verstorbenen Ex-Sektionschef Christian Pilnacek. Drei Jahre nach seinem Tod tauchen immer neue Hinweise auf, die Zweifel am offiziellen Ermittlungsergebnis aufwerfen.
Das Landeskriminalamt Niederösterreich und die Staatsanwaltschaft Krems sollen brisante Details übersehen haben – nun muss sogar geprüft werden, ob Pilnaceks Tod wirklich ein "klarer Suizid" war. Die FPÖ sieht in der Causa nicht nur strafrechtlichen, sondern auch politischen Klärungsbedarf.
Generalsekretär Christian Hafenecker spricht von einem "systematischen Versagen der staatlichen Kontrollmechanismen" – und fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
"Die Ereignisse überstürzen sich", sagte er bei einer Pressekonferenz. "Zentrale Fragen" seien offen – und würden "offenbar unbeantwortet bleiben", weil die Behörden "ihrer Aufklärungsarbeit nicht ausreichend nachkommen". Er wirft den Ermittlern vor, Beweise bewusst übersehen oder gar absichtlich aus dem Verkehr gezogen zu haben.
Als Schlüsselaspekt nennt Hafenecker die Smartwatch, die Pilnacek in seiner Todesnacht trug – sein einziges elektronisches Gerät. Diese habe nach Pilnaceks Tod noch Verbindungsversuche gestartet. Bis heute sei ungeklärt, mit welchen Geräten. In diesem Fall "reden wir nicht mehr von Pannen, sondern von systemischem Behördenversagen", so Hafenecker. Bis heute sei die Aktenlage zur Uhr auffallend dünn und es sei nicht dokumentiert, welche Daten gesichert wurden.
Die Uhr sei damit "nicht nur das Symbol, sondern auch der Beweis für die Notwendigkeit" eines U-Ausschusses.
Besonders scharf griff Hafenecker die ÖVP an, die er als Blockierer bezeichnete: "Nur die ÖVP mauert, spricht von 'Wirrwarr' und will den Deckel draufhalten – und genau das zeigt: Sie hat am meisten zu verlieren."
Gleichzeitig forderte er SPÖ und NEOS auf, Farbe zu bekennen: "Wer jetzt blockiert, bricht sein eigenes Wort. (…) Wir können uns nicht vorstellen, dass die sonst scheinbar um Aufklärung bemühten Parlamentarier Krainer, Kripser, Scherak und Co an einem möglichen Verdunkelungsmanöver der ÖVP beteiligt sein wollen."
Die FPÖ will im September einen "kompakten, rechtlich unangreifbaren" Pilnacek-U-Ausschuss einsetzen. Direkt danach soll ein großer Corona-Ausschuss folgen.
"Dank der Regierungsparteien und des VfGH [Verfassungsgerichtshof, Anm.] haben wir die Möglichkeit, uns in Sachen Corona-Aufarbeitung nicht nur auf das BMI, sondern auf alle beteiligten Ministerien zu fokussieren. Kanzleramt, Innenministerium, Gesundheitsministerium und andere können sich schon warm anziehen", kündigte Hafenecker an.
Die ÖVP habe alle Aufklärungsinitiativen zur Corona-Politik kategorisch verhindert – "wir sorgen dafür, dass sowohl die Pilnacek-Causa als auch die Corona-Politik nicht im Dunkeln bleiben. Die Bürger haben ein Recht auf Wahrheit." Dazu forderte er auch Live-Übertragungen aus den Ausschüssen.
