Leonore Gewessler, bis vor kurzem noch Ministerin, ist voll im Oppositionsmodus und in ihrer Rolle als Grünen-Klubchefin angekommen. Die Dreier-Koalition sei "mehr Schein als sein", moniert sie.
Teuerung, fehlende Verschärfungen beim Waffengesetz und Rückschritte in der Klimapolitik lassen die Grünen-Chefin Gewessler rot sehen. Bei einer Pressekonferenz holte sie am Donnerstag zum Rundumschlag aus.
Seit sechs Monaten ist die erste Dreierkoalition im Amt, die Probleme seien in dieser Zeit aber nicht kleiner, sondern größer geworden, donnert Gewessler. "Die Liste jener Punkte, bei denen seit Wochen und Monaten nur groß angekündigt wird, ohne dass auch nur ein einziger Gesetzesentwurf zum Beschluss vorliegt, wird immer länger."
Die Chefin der Ökos ärgert sich: "Diese Regierung ist Weltmeister im Ankündigen. Aber kein Kind lernt dadurch besser lesen, kein Kindergartenplatz entsteht dadurch, kein Packerl Butter wird im Supermarkt günstiger und sicherer wird unser Land auch nicht." Fazit: "Viel reden, nix liefern."
Es dränge sich die Frage auf, "ob nicht die Regierung in Lifestyle-Teilzeit ist", fragt sich Gewessler. Denn bei dem nach dem Amoklauf von Graz angekündigten neuen Waffengesetz sei "nichts passiert". Stattdessen sei die Zahl verkaufter Waffen sogar gestiegen – im Juli waren es 183 pro Tag.
Gewessler präsentierte konkrete Ideen. Viel Vorarbeit geleistet wurde freilich im eigenen Kernthema: Ein fertiger Entwurf für ein Klimaschutzgesetz liegt bereits vor, das Modell setzt auf Klimaneutralität bis 2040 mit verbindlichen Sektorzielen und klaren Verantwortlichkeiten.
Ein Drei-Punkte-Plan für faire Arbeit soll Frauen eine echte Chance auf Vollzeit geben. Gelingen soll das mit mehr Kinderbetreuungsplätzen, einer Garantie auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag und dem Recht, auch im Vertrag mehr Stunden angestellt zu sein, wenn man ohnehin regelmäßig mehr leisten muss.
Beim Waffengesetz wird eine Prinzipien-Umkehr gefordert: Freiheit von Waffen statt Freiheit für Waffen. Dazu wollen die Grünen strengere und regelmäßige Kontrollen, ein umfassendes Rückgabeprogramm für illegale Waffen und ein dauerhaftes Waffenverbot für Gefährder.
