Ex-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP), ihr Vorgänger Peter Jankowitsch (SPÖ), Ex-Staatssekretär Wolfgang Waldner (ÖVP) und 23 weitere Top-Diplomaten haben Österreich aufgefordert, kritischen Worten im Gaza-Krieg auch Taten folgen zu lassen.
"Die Suspendierung des EU-Israel-Assoziationsabkommens und von Förderprogrammen, sowie die Verhängung von Handelsbeschränkungen sollte ernsthaft vorangetrieben werden", heißt es in einem offenen Brief.
"Es ist höchste Zeit, dass sich auch Österreich auf die Seite der überwältigenden Mehrheit der Weltgemeinschaft stellt, um das unerträgliche Leiden in Gaza zu beenden und endlich eine Freilassung der verbliebenen Geiseln aus den Händen der Hamas zu bewirken", schreiben die Diplomaten, darunter die aktuelle Botschafterin in Libyen, Barbara Grosse, ihre Kollegin in Jordanien, Marieke Zimburg, sowie die Sonderbeauftragte für den Westbalkan im Außenministerium, Ulrike Hartmann.
Weitere prominente Unterzeichner sind die ehemaligen Internationalen Vertreter in Bosnien, Wolfgang Petritsch und Valentin Inzko, der einstige EU-Botschafter Hans-Dietmar Schweisgut sowie die frühere Botschafterin in Washington, Eva Nowotny.
"Auf Worte müssen jetzt dringend Taten folgen", verlangen zehn Frauen und 16 Männer. Sie berufen sich in ihrem Schreiben auch auf einen offenen Brief von 209 Ex-EU-Beamtinnen und -Beamten, die eine Umsetzung in bewaffneten Konflikten weltweit üblicher Schritte gefordert hätten.
"Allen voran ein umfassendes Waffenembargo und Sanktionen gegen jene, die Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen oder diese unterstützen." Grosse betonte auf Nachfrage, dass sich die Forderung nach diesen Maßnahmen auch auf Israel beziehe.
"Die Weltgemeinschaft beobachtet in Gaza in Echtzeit eine Erosion der regelbasierten Nachkriegsordnung: Den Einsatz von Hunger als Kriegswaffe, die völlige Zerstörung der zivilen Infrastruktur, die gezielte Tötung von Zivilistinnen und Zivilisten, von medizinischem Personal, von Journalistinnen und Journalisten", kritisieren die Diplomaten. "Unzählige Überlebende, aber auch israelische Soldaten berichten von systematischen Kriegsverbrechen."
Mitglieder des UNO-Menschenrechtssystems und der internationalen Strafjustiz würden verleumdet und eingeschüchtert, anerkannte Hilfsorganisationen diskreditiert, heißt es in dem Schreiben weiter. "Die israelische Führung propagiert mittlerweile offen die gewaltsame Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung - wodurch sich Israel zum Paria-Staat machen würde."
"Wohlgemeinte Worte bleiben jedoch wirkungslos, wenn ihnen keine entsprechenden Taten folgen. Europa muss endlich Druck aufbauen in Richtung eines nachhaltigen Waffenstillstands und der Freilassung aller Geiseln, gefolgt von der Wiederaufnahme glaubwürdiger und ergebnisorientierter Friedensverhandlungen."
Auf "Heute"-Nachfrage stellt das Außenministerium klar: "Die Position der österreichischen Bundesregierung ist klar und in den vergangenen Wochen mehrfach ausgedrückt worden: Österreich bekennt sich zur Sicherheit Israels, zu seinem Existenzrecht und zu seinem legitimen Recht auf Selbstverteidigung. Der Schutz von Zivilisten und die Achtung des Völkerrechts, gerade auch des humanitären Völkerrechts sind dabei jedoch unabdingbar. Das hat die österreichische Bundesregierung auch mehrfach gegenüber Israel unmissverständlich zum Ausdruck gebracht."
Österreich setze sich darüber hinaus für eine gemeinsame Vorgangsweise auf EU-Ebene ein. "Das Thema wird erneut beim informellen Außenministerrat in Kopenhagen am Samstag auf der Agenda stehen. Maßnahmen wie eine Sanktionierung radikaler Siedler scheiterten bislang jedoch an mangelnder Einstimmigkeit", so das Außenministerium.
