Die Bundesregierung bleibt laut Bundeskanzler Friedrich Merz dabei: Eine Anerkennung eines palästinensischen Staates ist derzeit nicht geplant. "Die Ereignisse der letzten Tage und Stunden haben an unserer Haltung in dieser Frage nichts geändert", sagte Merz am Dienstag mit Blick auf den international stark kritisierten israelischen Angriff auf das Nasser-Spital im Gazastreifen. "Wir sehen die Voraussetzungen für eine staatliche Anerkennung gegenwärtig in keiner Weise als erfüllt an", fügte er hinzu.
Merz äußerte sich dazu bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kanadischen Premier Mark Carney in Berlin. Kanada hat, so wie auch Frankreich, Großbritannien und Australien, angekündigt, einen Palästinenserstaat bei der UNO-Generalversammlung im September anzuerkennen. "Wir werden diesem Schritt, wenn er denn bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen (...) auf der Tagesordnung steht, nicht folgen", stellte Merz klar.
Er betonte, es gebe weder ein "Staatsvolk im eigentlichen Sinne", noch ein anerkanntes Staatsgebiet oder eine "Staatsgewalt, die eine Regierung stellt, die allgemein anerkannt wird", wie Merz später am Dienstag bei einem Termin mit dem belgischen Regierungschef Bart De Wever in Berlin erklärte.
"Gleichwohl, die israelische Regierung darf es nicht unmöglich machen, dass ein solcher Staat eines Tages entsteht", sagte Merz weiter. Die Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland sei "offensichtlich darauf ausgerichtet, eine spätere Staatenbildung unmöglich zu machen". Die Bundesregierung halte weiterhin an einer Zweistaatenlösung fest.
Weltweit haben bereits mehr als 140 Länder Palästina als eigenen Staat anerkannt, darunter auch mehrere EU-Staaten wie Spanien und Irland. Für Deutschland steht laut Außenminister Johann Wadephul die Anerkennung eines palästinensischen Staates "eher am Ende" eines Verhandlungsprozesses.
Beim israelischen Angriff auf das Nasser-Spital im Gazastreifen wurden am Montag laut Angaben des Zivilschutzes der Hamas fünf Journalisten und 15 weitere Menschen getötet, darunter auch mehrere Spitalsmitarbeiter. Die Angriffe sorgten international für Entsetzen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von einem "tragischen Missgeschick".
Merz sagte am Dienstag, er glaube "im Augenblick nicht, dass das ein gezielter Angriff gegen Journalisten war". Er wolle aber die abschließende Untersuchung der israelischen Armee abwarten.
Die Angriffe seien eine Folge der Anfang August im israelischen Sicherheitskabinett beschlossenen Ausweitung der Angriffe im Gazastreifen, die Merz erneut als "nicht akzeptabel" bezeichnete. In seiner Entscheidung, bestimmte Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, fühle er sich "mehr als nur bestätigt", so Merz.
