Diplomatischer Zoff zwischen Österreich und Ungarn! Anlass dafür war eine Rede von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beim Forum Alpbach, wo er indirekt Kritik am von Viktor Orban regierten Land äußerte.
Der Bundespräsident sprach von einem "Nachbarland, in dem die Medienfreiheit zunehmend beschnitten werde sowie Rechtsstaat und Justiz untergraben und Grundrechte eingeschränkt würden. Es handle sich um "ein Land, das keine liberale Demokratie mehr ist. Ist das unsere Richtung?", fragte er das Publikum.
Am Mittwoch reagierte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó auf die Aussagen des Bundespräsidenten. So gab er Van der Bellen die Schuld an der gescheiterten Regierungsbeteiligung der FPÖ. Der Präsident habe "mit ausländischen Akteuren kollaboriert" und "einer bei Wahlen siegreichen Partei die Gelegenheit genommen, zu regieren", sagte Szijjártó nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur MTI – ohne für diese Aussagen Beweise vorzulegen.
Zur Erinnerung: Van der Bellen hatte nach der Wahl zunächst dem amtierenden Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den Regierungsbildungsauftrag erteilt, weil keine der anderen Parteien mit der FPÖ eine Koalition bilden wollte. Nachdem der erste Anlauf zu einer Regierungsbildung Anfang Jänner gescheitert war, beauftragte Van der Bellen FPÖ-Obmann Herbert Kickl mit der Regierungsbildung. Kickl führte daraufhin mehrere Wochen lang Gespräche mit der ÖVP, die im Februar ebenfalls scheiterten.
In einem X-Beitrag legte der ungarische Außenminister noch einmal nach. Van der Bellen habe bei einem internationalen Forum "unbegründete Vorwürfe" gegen die Demokratie Ungarns erhoben. "Er ist der Letzte, der anderen Lektionen über Demokratie erteilen sollte", so Szijjártó.
Ungarn wird seit dem Jahr 2010 durchgehend von der Fidesz des nationalkonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán regiert. Sie ist auf EU-Ebene mit der FPÖ verbündet, die bei der Nationalratswahl im vergangenen September stimmenstärkste Kraft wurde.
