Am Samstag findet in Ungarns Hauptstadt, Budapest, die Pride Parade statt. Zuvor wurde sie von Viktor Orbán verboten. Der Bürgermeister von Budapest widersetzt sich dem Verbot. Auch Mitglieder des EU-Parlaments wollen teilnehmen, um ein Zeichen gegen Orbán zu setzen.
Derweil ist eine Gegendemonstration von Rechts geplant. Die Situation hat das Potenzial zu eskalieren. Alles, was du darüber wissen musst.
Es ist die 30. Ausgabe der alljährlichen Pride Parade in Budapest. Zehntausende Personen werden an der Parade erwartet. Auf der offiziellen Facebook-Seite der Veranstalter haben sich über 30.000 Nutzerinnen und Nutzer angemeldet. Auf der Webseite beschreiben die Veranstalter die Parade als Feier "für die Errungenschaften der letzten 30 Jahre und für die Tatsache, dass LGBTQ-Personen nicht nur seit 30 Jahren, sondern von Anfang an Teil der ungarischen Gesellschaft sind."
Die rechtsnationalistische Regierung unter Viktor Orbán verfolgt seit Jahren eine anti-LGBTQ-Politik. Mitte März hatte das ungarische Parlament eine Gesetzesänderung verabschiedet, die auf ein Verbot der jährlichen Pride-Parade abzielt. Damit werden alle Versammlungen untersagt, die gegen das ungarische LGBTQ-Gesetz verstoßen. Als Vorwand für das Gesetz bringt die Regierung den "Schutz von Kindern" an.
Das Gesetz von 2021 verbietet Darstellungen von Homosexualität vor Minderjährigen. Im April stimmte das Parlament zudem für Verfassungsänderungen, die die LGBTQ-Rechte in Ungarn weiter einschränken und ein Verbot der Pride-Parade rechtlich untermauern sollen. Die ungarische Polizei hat am Donnerstag die "Pride Parade" in Budapest aufgrund dieser Gesetzeslage für verboten erklärt.
Die Stadt Budapest übernimmt die Organisation der Pride Parade. Der links-grün-liberale Oberbürgermeister von Budapest, Gergely Karacsony, stellt sich hinter die Parade und will sie trotz Verbot durchführen.
"Die Freiheit, die Liebe und die Budapester Pride kann man nicht verbieten", sagte Karacsony. Er erklärte die Parade zu einer offiziellen Feier der Hauptstadt. Als Feier gelte laut ihm das Versammlungsrecht nicht und sie benötige keine Genehmigung der Polizei.
Es werden auch um die 70 Mitglieder des EU-Parlaments an der Parade teilnehmen. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte die Durchführung der Veranstaltung. Orbán verbat sich eine Einmischung aus der EU.
Die ungarische Regierung hat EU-Vertreter davor gewarnt, an der Pride teilzunehmen. Die Rechtslage sei "eindeutig", erklärte der ungarische Justizminister Bence Tuzson in einem Schreiben an die Botschafter mehrerer EU-Länder. Wer an der Pride teilnehme, begehe einen Gesetzesverstoß.
Tuzson erinnerte daran, dass die Teilnehmer mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro rechnen müssen. Für die Organisation oder den Aufruf zur Teilnahme droht ihm zufolge sogar eine einjährige Haftstrafe.
Am Freitag beschwichtigte Orbán Befürchtungen zu möglicher Polizeigewalt. "Es wird rechtliche Konsequenzen geben, aber es darf nicht das Ausmaß körperlicher Gewalt annehmen", sagte Orbán. "Wir verletzen einander nicht."
Die extrem rechte Parlamentspartei Mi Hazank hat jedoch zeitgleich in Budapest eine von der Polizei genehmigte Gegendemonstration geplant, die auch räumliche Berührungen mit der Pride haben dürfte. Oberbürgermeister Karacsony rief die Polizei auf, dafür zu sorgen, dass es zu keinen Konflikten zwischen Pride-Teilnehmern und ihren Gegnern kommt.
