Die grüne Europa-Abgeordnete Lena Schilling setzt ein Zeichen der Solidarität: Wie angekündigt spendet sie jedes sechste Brutto-Monatsgehalt, um die Zivilgesellschaft zu unterstützen. Diesmal gehen 7.000 Euro an LGBTIQ+-Aktivisten und die Organisatoren der ungarischen "Pride"-Parade (28. Juni). Mir dem Geld wolle man mögliche Strafzahlungen für Organisatoren und Teilnehmer abdecken.
Dass Menschen in Ungarn "alleine für die Teilnahme an einem Protest für LGBTQI+ und Menschenrecht" mit Strafen zu rechnen haben, sei "ein Armutszeugnis für Europa", so Lena Schilling. Sie habe "größte Hochachtung" vor allen, die den Event "trotz der Einschüchterung mit Mut, Kraft und Liebe" organisieren.
Die Teilnehmer kämpften laut Schilling für ihre Grundrechte: "Wenn sie jetzt nicht kämpfen, wird ihnen Stück für Stück das Recht genommen, zu lieben und zu leben", so Schilling.
Seit Jahren höhle Ungarns Regierungschef Viktor Orbán den Rechtsstaat aus und unterdrücke Zivilgesellschaft und Menschenrechte, meint Schilling. Das Verbot der Pride sei nur "ein weiterer Schritt in einem autoritären Unrechtsstaat, der queere Menschen systematisch aus dem öffentlichen Raum verdrängen" wolle.
Erst kürzlich stellte der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof fest, dass Ungarns Anti-Queer-Gesetz von 2021 mit den Werten der EU unvereinbar ist. Am 28. Juni werden daher mindestens 20 Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion und Grüne aus Österreich persönlich an der Pride in Budapest teilnehmen – Lena Schilling inklusive.
"Die EU-Kommission und Mitgliedstaaten schauen seit Jahren dabei zu, wie Orbán queere Menschen, Minderheiten und marginalisierte Gruppen systematisch unterdrückt. Wir können nicht von europäischen Werten sprechen, wenn diese Werte in einem Mitgliedstaat folgenlos mit Füßen getreten werden", so Schilling.
Viktor Orbán sei ein "Autokrat", so Schilling. "Wo bleiben die rechtlichen Schritte? Wo bleibt der politische Druck? Ungarische LGBTIQ+-Menschen sind EU-Bürger. Sie haben dieselben Rechte wie du und ich – es ist eine Schande, dass wir es so weit haben kommen lassen", so Schilling weiter.
Lena Schilling hat angekündigt, jedes Halbjahr ein Brutto-Monatsgehalt (10.000 Euro) zu spenden, um Aktivisten zu unterstützen. Etwa 3.000 Euro gehen immer an den grünen Bürgerinitiativenverein, die restlichen 7.000 Euro gehen heuer an die Organisatoren der "Budapest Pride". Die Mittel werden für anfallende Verfahrenskosten und Verwaltungsstrafen verwendet, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Pride-Veranstaltungen entstehen.
"Seit die Regierung angekündigt hat, Pride-Märsche verbieten zu wollen, stehen wir unter massivem Druck", erklärt Viki Radványi von der "Budapest Pride". "Wir kämpfen – härter denn je. Denn wir organisieren nicht einfach nur eine Veranstaltung. Wir schützen die Grundrechte aller Menschen in Ungarn: unsere Menschenwürde, das menschliche Minimum", erklärt Viki Radványi von der "Budapest Pride".
