Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew warnt Österreich vor "fatalen Konsequenzen": Ein möglicher Bündnisbeitritt würde das Land zur Zielscheibe russischer Angriffe machen. Ein solcher Schritt würde das Ende der österreichischen Rolle als "Friedensstaat" bedeuten, so Medwedew. Österreich könnte damit – ähnlich wie Finnland und Schweden nach ihrem NATO-Beitritt – ins Visier russischer Angriffe geraten.
Hintergrund der Drohungen: Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hatte zuletzt die Schutzwirkung der Neutralität infrage gestellt. Angesichts eines "zunehmend aggressiven Russlands" brauche es Investitionen in die Verteidigung und auch eine offene Debatte über neue sicherheitspolitische Partnerschaften.
Mit scharfen Worten reagiert das Verteidigungsministerium auf die jüngsten Drohungen aus Russland. "Ein Beitritt Österreichs bei der NATO steht nicht zur Debatte. Österreich ist ein souveräner, demokratischer und neutraler Staat", so Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) gegenüber "Heute".
Die Neutralität sei "ein klares Bekenntnis zu Frieden, internationalem Recht und Diplomatie". Auf Medwedews Warnungen reagiert Wien unmissverständlich: "Wir lassen uns von niemandem erpressen und schon gar nicht drohen! Das ist inakzeptabel und ein kläglicher Versuch, unsere Unabhängigkeit infrage zu stellen."
Gleichzeitig betont das Ressort die Bedeutung der "geistigen Landesverteidigung" und kündigt an, das Bundesheer auszubauen, um "Souveränität, Frieden, Demokratie und insbesondere unsere Neutralität" auch künftig zu schützen.
