Der Kreml verschärft den Ton gegenüber Österreich: Dmitri Medwedew, der als Sprachrohr Moskaus gilt, attackierte Wien wegen Überlegungen zu einem möglichen Bündnisbeitritt.
Ein solcher Schritt würde bedeuten, dass Österreich seine Rolle als Friedensstaat aufgebe, so Medwedew. Damit wachse die Gefahr, dass das Bundesheer ins Visier russischer Angriffe geraten könne. Schon die NATO-Beitritte Finnlands und Schwedens hätten zu russischen Reaktionen geführt – und Österreich wäre da "keine Ausnahme", schrieb er im Propagandakanal RT.
Erst kürzlich hatte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in einem Interview mit der "WELT am Sonntag" die Schutzwirkung der Neutralität infrage gestellt. Angesichts eines "zunehmend aggressiven Russlands" brauche es Investitionen in die eigene Verteidigung – und auch die Debatte über neue Partnerschaften dürfe nicht ausgeschlossen werden.
Zwar gibt es derzeit weder im Parlament noch in der Bevölkerung eine Mehrheit für einen NATO-Beitritt. Doch seit Russlands Angriff auf die Ukraine wird das Thema offener diskutiert. Juristisch würde ein Beitritt der "immerwährenden Neutralität" widersprechen, die 1955 in der Verfassung verankert wurde. Vor allem die FPÖ pocht darauf und lehnt jede Annäherung an die NATO strikt ab.
Die Regierung reagierte mit deutlichen Worten auf Moskaus Drohungen. "Ein Beitritt Österreichs zur NATO steht nicht zur Debatte", stellte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) gegenüber "Heute" klar. Österreich sei neutral und lasse sich "von niemandem erpressen und schon gar nicht drohen". Die Aussagen aus Russland nannte sie einen "kläglichen Versuch, unsere Unabhängigkeit infrage zu stellen". Man werde das Bundesheer weiter stärken, um "Neutralität und Souveränität zu sichern".
