Russland verschärft den Ton gegenüber Österreich. Ex-Präsident Dmitri Medwedew warnt vor "fatalen Konsequenzen", sollte Österreich einem Bündnis beitreten.
Ein solcher Schritt würde das Ende der österreichischen Rolle als "Friedensstaat" bedeuten, so Medwedew. Österreich könnte damit – ähnlich wie Finnland und Schweden nach ihrem NATO-Beitritt – ins Visier russischer Angriffe geraten.
Hintergrund der russischen Drohungen sind die jüngsten Aussagen von Außenministerin Beate-Meinl-Reisinger. "Neutralität allein schützt uns nicht", sagte sie in einem Interview mit der "WELT". Angesichts eines "zunehmend aggressiven Russlands" brauche es Investitionen in die Verteidigung und auch eine offene Debatte über neue sicherheitspolitische Partnerschaften.
"Es ist nicht so, dass ich mit fliegenden Fahnen in die Nato wollte. Aber wir können uns auch nicht zurücklehnen und sagen: Wenn wir niemandem etwas tun, tut uns auch niemand etwas", so die Außenministerin. Zwar gebe es für einen Nato-Beitritt derzeit keine Mehrheiten – "aber eine solche Debatte kann trotzdem sehr fruchtbar sein".
Die Aussagen des russischen Ex-Präsidenten sorgen bei den NEOS für große Empörung. "Die von Medwedew wohl im Auftrag Putins ausgesprochenen Drohungen sind ein schamloser Versuch, unsere Demokratie zu untergraben. Unsere Souveränität ist unantastbar", so Generalsekretär und Sicherheitssprecher Douglas Hoyos.
Gleichzeitig solle es der FPÖ zu denken geben, dass "jemand, der Österreich offen mit Gewalt droht, die Freiheitlichen als Freund und Partner sieht", kritisiert der NEOS-General. Ähnlich scharf schießt der pinke Delegationsleiter im EU-Parlament, Helmut Brandstätter: "Der Kreml will uns schwach sehen und zählt dabei natürlich die FPÖ als Verbündete. Doch über unsere Sicherheit entscheiden wir, nicht Moskau."
Europasprecher Dominik Oberhofer fügt hinzu: "Wenn jemand, der Österreich offen mit Gewalt droht, die Freiheitlichen als Freund und Partner sieht, sollten selbst bei der FPÖ alle Alarmglocken schrillen."
FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst kontert: "Jegliche Drohungen aus dem Ausland sind aufs Schärfste zurückzuweisen und zu verurteilen. Fakt ist aber auch: Der seit Jahren von den Einheitsparteien betriebene Verrat an der immerwährenden Neutralität ist ein Sicherheitsrisiko für unsere Heimat, unsere Bevölkerung und unsere Souveränität!"
Den außenpolitischen Kurs der Bundesregierung bezeichnet Fürst als "Irrweg", der Österreich wirtschaftlich, finanziell und sicherheitspolitisch schade. Die Neutralität sei "das Fundament, auf dem Wohlstand und Freiheit aufgebaut wurden", so die freiheitliche Außensprecherin.
"Der Kurs dieser Regierung, ganz besonders von NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger, die mittlerweile wahrscheinlich schon öfter in der Ukraine auf Steuerzahlerkosten zu Besuch war, als Zeit in ihrem Ministerium verbracht zu haben, und zuletzt auch noch EU-Armee-Fantasien wälzte, ist daher eine einzige 'Geisterfahrt' gegen die Interessen unserer Bevölkerung!", schließt sie ab.
