Die Affäre um den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott nimmt eine neue Wendung: Die Staatsanwaltschaft Wien hat Anklage gegen den Ex-BVT-Chefinspektor und einen weiteren Polizisten erhoben.
Der Vorwurf ist brisant: Ott soll sensible Daten missbraucht, russischen Geheimdiensten zugearbeitet und dafür Geld kassiert haben. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft – verhandelt wird vor einem Geschworenengericht.
Ott soll zwischen 2015 und 2020 als Beamter im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) seine Befugnisse massiv überschritten haben. Ohne dienstlichen Auftrag soll er tausende personenbezogene Daten aus nationalen und internationalen Polizeidatenbanken abgefragt haben – von Aufenthaltsorten über Kennzeichen bis hin zu Reisebewegungen.
Besonders schwer wiegt der Spionage-Vorwurf: Zwischen 2017 und 2021 soll Ott geheime Informationen und personenbezogene Daten gesammelt und an den flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek sowie an Vertreter russischer Nachrichtendienste weitergegeben haben. Laut Anklage erhielt er dafür finanzielle Gegenleistungen und wies sogar einen Mittelsmann an, Geldzahlungen für Informationen zu leisten.
Ein besonders heikler Punkt: Im November 2022 soll Ott einen SINA-S-Laptop, auf dem hochsensible EU-Sicherheitssoftware gespeichert war, gegen 20.000 Euro im Auftrag Marsaleks an einen unbekannten Komplizen übergeben haben. In weiterer Folge sei das Gerät einem russischen Geheimdienst zugespielt worden.
Auch in der Affäre um das Ibiza-Video taucht Ott auf. 2019 soll er dem ehemaligen Spitzendiplomaten Johannes Peterlik vertrauliche Informationen weitergegeben haben – darunter personenbezogene Daten von BVT-Beamten, die er mit der Erstellung des Videos in Verbindung brachte.
Laut Staatsanwaltschaft wurden damit nicht nur Datenschutzrechte verletzt, sondern auch die nationale Sicherheit Österreichs gefährdet.
Neben Ott steht auch ein weiterer Polizeibeamter vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, ohne Auftrag personenbezogene Daten an Dritte weitergegeben und damit zu Otts Machenschaften beigetragen zu haben.
Die Staatsanwaltschaft betont, dass die Causa "Ott" äußerst umfangreich sei. Mehrere Ermittlungsstränge laufen noch – parallel zur bevorstehenden Hauptverhandlung.
