Die Außenbeauftragte der Europäischen Union hatte in einem jüngst veröffentlichten "Welt"-Interview darüber gesprochen, wie sich der Druck auf Russland erhöhen lasse, um Kreml-Kriegstreiber Wladimir Putin möglichst schnell zu einem Ende seiner mörderischen Invasion der Ukraine zu zwingen.
Seitens der EU werde dazu an einem 19. Sanktionspaket gearbeitet. "Die bisherigen Sanktionen wirken, der russischen Wirtschaft geht es nicht gut", konstatiert die frühere Ministerpräsidentin Estlands.
"Russland hat aufgrund der EU-Sanktionen Einnahmen in Milliardenhöhe eingebüßt. Das Geld steht nun nicht mehr zur Verfügung, um die russische Kriegsmaschinerie weiter zu finanzieren." Auch eine weitere Senkung des Ölpreisdeckels hält sie für "sinnvoll", "aber wir brauchen am Ende Einigkeit unter den 27 EU-Staaten."
Putin habe zuletzt in Alaska der ganzen Welt gezeigt, "dass er keinen Frieden will und nur Spielchen mit dem Westen zu spielen versucht". Deshalb hofft Kallas auch auf härtere Sanktionen seitens der USA, doch Präsident Donald Trump ist bisher davor zurückgeschreckt. Mit einer Ausnahme: Zuletzt wurden die Strafzölle für Indien erhöht.
Kallas: "Präsident Trump betont, dass er will, dass das Töten in der Ukraine aufhört. Wir wollen das auch. Neue Sanktionen wären ein Weg, dieses Ziel zu erreichen." Der MAGA-Anführer hatte zuletzt erklärt, dass es für die Ukraine "sehr schwer, wenn nicht unmöglich" werde, einen Krieg zu gewinnen, ohne das Land des Angreifers zu attackieren. Gleichzeitig verhindert sein Pentagon seit Monaten, dass die Ukraine amerikanische ATACMS-Raketen gegen Ziele in Russland einsetzt.
In ihrem Interview hielt die EU-Chefdiplomatin darauf angesprochen fest: "Die Ukraine hat gemäß dem Völkerrecht das Recht, legitime militärische Ziele in Russland anzugreifen, um sich zu verteidigen. Wir helfen der Ukraine mit der Lieferung von Munition, Luftverteidigungssystemen und zahlreichen anderen Waffen. Militärische Flugplätze und Munitionsdepots auch hunderte Kilometer hinter der Front auf russischem Gebiet sind legitime Ziele."
Und gerade weil der Kreml weiterhin an der militärischen Eroberung der Ukraine festhält, sei es wichtig, dass der Westen noch mehr Sanktionen beschließe und ausreichend Waffen an Kyjiw liefere. "Wir müssen erreichen, dass Putin die Luft ausgeht, weiter Krieg zu führen", so Kallas.
Auftritt Harald Vilimsky: Dass sich EU-Außenbeauftragte Kallas für ukrainische Angriffe auf militärische Ziele in Russland ausspreche, sei "an Absurdität und Tragik kaum zu überbieten". Der Blaue sieht darin eine "gefährliche Eskalationsstufe", während Russland weiter täglich auch zivile Einrichtungen und Wohnhäuser tief im Hinterland der Ukraine bombardiert.
"Bisher ging es um Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung – nun werden diese Waffen sogar aktiv zum Einsatz gegen Russland empfohlen. Dieser Schritt ist nicht nur unverantwortlich, sondern außerdem brandgefährlich und in höchstem Maße abzulehnen", echauffiert sich Vilimsky am Mittwoch.
"Wie kann man allen Ernstes solche Forderungen stellen? Ob eine russische Mutter ihren Sohn beerdigen muss oder eine ukrainische Mutter – jedes verlorene Leben ist ein schrecklicher Verlust. Es geht hier um Menschenleben, nicht um politische Machtspiele", so der FPÖ-EU-Abgeordnete.
Für kritische Worte in Richtung des Kreml oder Russland allgemein fand Harald Vilimsky in seiner Aussendung keinen Platz.
