Österreichs Wirtschaft kommt nicht in die Gänge, die Arbeitslosigkeit steigt weiter, die Pleitewelle rollt: Dass der Konjunkturmotor wieder anspringt, hat die Regierung jetzt zur obersten Priorität erklärt und ihre zweitägige Klausur diese Woche (ab Dienstag) unter das Motto "Gemeinsam am Aufschwung arbeiten" gesetzt.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) stellte bereits am Montagabend im ORF-Sommergespräch die Weichen und kündigte – trotz des Sparzwangs – ein zusätzliches Konjunkturpaket an. Es brauche "Aufbruchsstimmung". Eine Milliarde Euro soll jetzt in die Ankurbelung der Wirtschaft fließen, ließ Stocker im Interview mit Klaus Webhofer keinen Zweifel am Vorrang für den Aufschwung. 2026 soll die Wirtschaft der Kanzler-Formel "2-1-0" zufolge ja um mindestens ein Prozent wachsen.
Als konkrete Maßnahme soll unter anderem der Investitionsfreibetrag für Unternehmen von 10 auf 20 % verdoppelt werden – damit will man Betriebe animieren, mit neuen Projekten in die Offensive zu gehen.
Bei Energiekosten-Zuschüssen und beim Breitband-Ausbau werde man Hunderte Millionen einsetzen, um Betriebe zu entlasten.
Um Energie billiger zu machen, nannte der Kanzler einige Maßnahmen. So gibt es in Österreich 114 Stromnetzbetreiber (davon 80 in öffentlichem Eigentum), Stocker will den Großteil zu einer Art "Netz-Asfinag" zusammenlegen – das soll die Stromversorgung effizienter und kostengünstiger machen. Realisiert werden soll das im Rahmen der Reformpartnerschaft mit den Ländern.
Zudem soll privates Kapital für den Netzausbau mobilisiert und über einen Fonds bereitgestellt werden.
Wo das Geld für den Konjunktur-Kick herkommen soll? Stocker: "Wir haben die Milliarde gegenfinanziert." Man habe bereits im Doppelbudget Offensivmaßnahmen vorgesehen – und nun noch Umschichtungen vorgenommen.
Es sollen massiv Förderungen reduziert werden, so der Kanzler. Alle Förderungen werden durchforstet. Von acht Milliarden Euro solle hier rund eine Milliarde gekappt werden, sagte Stocker.
