Brisanter könnte der Auftakt zur Regierungsklausur kaum sein. Dienstag früh, Stunden bevor die schwarz-rot-pinke Koalition in ihr Arbeitstreffen im Bundeskanzleramt startete, veröffentlichte die Statistik Austria die neuesten Inflationszahlen – dem nach ist die Teuerung im August um 4,1 Prozent in die Höhe geschossen (Juli: 3,6 %).
Der Kampf gegen die Teuerung ist eines der Schwerpunktthemen der Klausur, ebenso wie Maßnahmen für den ersehnten Wirtschaftsaufschwung. VP-Kanzler Christian Stocker hatte am Montagabend im ORF-Sommergespräch bereits entlang seiner Formel "2-1-0" (2 % Inflation, 1 % Wirtschaftswachstum, 0 Toleranz bei Extremismus) die Richtung vorgegeben, wie die Regierung Österreich wieder in die Spur bringen will.
Mit seiner Ankündigung, die Pensionen 2026 eventuell unter der Inflation zu erhöhen – der gesetzliche Faktor würde bei 2,7 % liegen ("alles darunter hilft") – sorgte der Kanzler für Aufregung. Die Mindestpensionen sollen freilich von diesen Überlegungen ausgenommen sein und jedenfalls um 2,7 % steigen.
Bei der Klausur soll ein Wirtschafts-Paket im Umfang von einer Milliarde Euro auf den Weg gebracht werden. Der erste Block des Regierungstreffens widmet sich ab 13 Uhr den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen; am frühen Nachmittag sollen konkrete Maßnahmen für den Aufschwung präsentiert werden.
Am Nachmittag brütet die Regierung dann über Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung. Stocker hat vor allem die hohen Energie- und Lebensmittelpreise (Stichwort "Österreich-Aufschlag") im Visier.
Vor Start der Klausur traten Kanzler Stocker, Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) um 11:30 Uhr für kurze "Doorsteps" vor die Medien, um die großen Linien des Regierungstreffens zu skizzieren.
"Wir leben in sehr stürmischen Zeiten", so Stocker. Man werde sich vor alle zwei Themen widmen: der Teuerung und dem Wirtschaftsaufschwung. "4,1 Prozent Inflation sind viel zu viel", stellte der Kanzler außer Frage. "Wir sehen, wo die Preistreiber liegen", erklärte er im Hinblick auf Energie und Lebensmittel.
Die Wirtschaft brauche Wachstumsimpulse, denen werde man sich widmen. Die Klausur werde das Programm für die nächsten sechs Monate festlegen. Es gelte, wieder auf die Überholspur zu kommen.
Vizekanzler Babler erklärte, man müsse Rahmenbedingungen festlegen, um die Inflation zu dämpfen. Man müsse etwa Wohnen wieder leistbarer machen. Alles, was dazu führe, dass Lebensmittel günstiger werden in Österreich, müsse man diskutieren und möglichst umsetzen. Die Maßnahmen wolle man schnellstmöglich auf den Boden bringen.
Außenministerin Meinl-Reisinger betonte: "Zuversicht ist dringend gesucht. Wir wollen Tatkraft zeigen." Oberstes Ziel sei, mit der Inflation im nächsten Jahr auf zwei Prozent zu kommen. Es gehe auch darum, privates Kapital für die Zukunft zu mobilisieren. Als dritten Schwerpunkt definierte Meinl Schritte zur Entbürokratisierung.
Der Umfang der im kommenden Jahr anstehenden Pensionserhöhung sei noch Diskussionsthema. Ob die Anpassung im Schnitt tatsächlich unter Inflation liegen wird, sei zu klären. "Vergnügen macht so etwas nicht", so der Kanzler. Aber man habe nun schwierige Entscheidungen zu treffen, um Österreich auf Kurs zu bringen. "In Zeiten wie diesen kann man nicht alles haben", betonte der Kanzler – und man müsse bereit sein, auch in Konflikte zu gehen. SPÖ-Babler erklärte, es gehe um eine sozial ausgewogene Lösung.
