Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) drückt aufs Tempo. Schon vor der heute startenden Regierungsklausur skizzierte der VP-Grande Montagabend im ORF die Meilensteine der Dreier-Koalition für den Herbst. Die Details:
2-Prozent-Pakt bei Inflation Wild entschlossen zeigte sich der Kanzler, der Teuerung (am Dienstag kommen neue Inflationszahlen) die Stirn zu bieten: "Wir werden das Notwendige tun, um die Inflation auf 2 Prozent zu drücken." Was im Einflussbereich des Bundes (Gebühren für Pass & Co.) liegt, darf nicht um mehr als 2 Prozent erhöht werden. Reglementierte Mieten sollen nur um maximal 1 Prozent steigen.
Pensionen Der gesetzliche Anpassungsfaktor für 2026 wären 2,7 Prozent. Stocker denkt an eine Erhöhung unter der Inflation, nannte als Zielwert 2 Prozent: "Alles, was unter 2,7 Prozent liegt, hilft." Wie "Heute" erfuhr, sollen Mindestpensionisten aber jedenfalls um 2,7 Prozent mehr bekommen.
1-Milliarde-Paket für Wirtschaft Höhere Investitionsfreibeträge für heimische Unternehmen, ein neuer Strombonus für die Industrie, Erleichterungen für Betriebe – ÖVP, SPÖ und Neos wollen eine Milliarde Euro in die Hand nehmen, um den Aufschwung zu schaffen. Wie berichtet, peilt Stocker 2026 zumindest 1 Prozent Wirtschaftswachstum an. Die Milliarde komme aus bereits budgetierten Offensivmaßnahmen sowie Umschichtungen (etwa Förder-Kürzungen).
Stromnetz-Reform Energie soll billiger werden. Dafür nannte der Kanzler einige Maßnahmen. So gibt es in Österreich 114 Stromnetzbetreiber, Stocker will den Großteil zu einer Art "Netz-Asfinag" zusammenlegen – das soll die Stromversorgung effizienter und kostengünstiger machen.
0 Toleranz bei Scharia und Co. Kein Platz in Österreich für Scharia-Regeln, machte der Kanzler klar. Man werde auch das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 gesetzlich regeln.
Sozialhilfe neu Im September soll die Reform der Sozialhilfe fixiert werden, so Stocker – laut "Heute"- Infos am 10.9. im Ministerrat. Die Sätze für Mehrkind-Familien sollen reduziert, Mindestsicherungssummen von 9.000 Euro pro Monat wie in Wien der Vergangenheit angehören:
"Ich will Wien nicht overrulen, sondern überzeugen." Es kommt eine dreijährige Wartezeit: "Wenn jemand null einbezahlt hat, kann er nicht alles herausbekommen."
