Im Juni kündigten Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) an, die Wiener Mindestsicherung überarbeiten zu wollen. Geplant waren etwa mehr Sachleistungen, eine genauere Prüfung von Bedarfsgemeinschaften oder die Anrechnung der Familienbeihilfe. Emmerling brachte auch eine Anpassung der Kinderzuschläge ins Gespräch.
Jetzt bremst Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) den Zeitplan. In einem Interview mit dem "Falter" sagte sie, man wolle zunächst die Pläne des Bundes abwarten – diese sollen bis Jahresende vorliegen. Erst danach könnten Änderungen geprüft werden, womöglich ab 2026.
Aus der Opposition kommt scharfe Kritik am derzeitigen Zeitplan. Klubobmann Harald Zierfuß und Sozialsprecherin Ingrid Korosec (beide ÖVP) werfen der Stadtregierung vor, keine einheitliche Linie zu haben und Reformen unnötig hinauszuzögern. Sie verweisen darauf, dass die Ausgaben für die Mindestsicherung in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen seien. Aus ihrer Sicht sollte Wien nicht erst auf die Bundesvorgaben warten, sondern bereits jetzt Maßnahmen umsetzen.
Konkret fordert die ÖVP, dass bestimmte Leistungen stärker auf Sachleistungen umgestellt, Kinderzuschläge angepasst und die Anrechnung der Familienbeihilfe rasch geprüft werden. Diese Schritte seien nötig, um das System "zukunftsfest" zu machen. Gleichzeitig betonen Zierfuß und Korosec, dass Reformen ihrer Ansicht nach auch ein Signal an jene senden müssten, die erwerbstätig sind und mit ihren Steuern das System finanzieren.
Die Mindestsicherung ist ein finanzieller Zuschuss für Menschen in Notlagen. In Wien profitieren vor allem Haushalte mit Kindern. Während Befürworter den Schutz vor Armut betonen, warnen Kritiker vor steigenden Kosten und fehlenden Arbeitsanreizen.
Klar ist: Solange sich SPÖ und NEOS nicht auf einen Fahrplan einigen, bleibt offen, ob die Reformpläne tatsächlich rasch umgesetzt werden – oder erst in einigen Jahren.
