Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) stellt sich hinter den Vorstoß von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), die Videoüberwachung in Österreich auszuweiten. Bisher durften sie nur eingesetzt werden, wenn es an einem Ort bereits gefährliche Angriffe gegeben hatte. Ein neuer Erlass erlaubt nun auch die Überwachung von potenziell gefährdeten Orten.
"Mir war das schon vor längerer Zeit ein Anliegen. Ich hab schon als Wohnbaustadtrat vor 15 Jahren Videoüberwachung in sogenannten Angsträumen ermöglicht, allerdings immer im engen Dialog mit der Datenschutzkommission und unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen", so Bürgermeister Ludwig in ORF "Wien Heute".
Wo neue Geräte installiert werden, ist noch nicht klar. Schon jetzt ist der Bereich der Wiener Linien fast flächendeckend überwacht – mit mehr als 15.000 Kameras. Die Polizei fordert von dort fast täglich Aufnahmen an, um Straftaten aufzuklären.
Kritik an der Ausweitung kommt von den Wiener Grünen. Parteichefin Judith Pühringer warnte: "Wenn der Regierung etwas an der Sicherheit unseres Landes liegt, sollte sie endlich ein wirksames Waffengesetz beschließen." Auch die Rathaus-FPÖ sieht die Pläne nur teilweise positiv: "Eine flächendeckende Überwachung würde wohl über das Ziel hinausschießen", so FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp.
Datenschutz-Professor Nikolaus Forgo von der Uni Wien sieht die Entwicklung kritisch. "Inzwischen sind diese Informationen viel vernetzter und die nächste Stufe, nämlich die Auswertung mit künstlicher Intelligenz, steht unmittelbar vor der Tür."
